Die Finsterlinge reden vom Morgenrot


Früher, als wir noch einen Kaiser hatten, wurde der Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Die Lohn- und Einkommenssteuer hatte für die Geringverdiener Freibeträge und zog wohlhabende Leute mit dem Spitzensteuersatz heran. Nach der Steuerreform von Johannes von Miquel im Jahre 1893 lag der Einkommensspitzensteuersatz bei vier Prozent und wurde erst ab 100.000 Mark Jahreseinkommen erhoben. Reichskanzler von Bismarck beklagte sich 1881 darüber, daß die Stadt Berlin eine unsoziale Mietsteuer erhob und drohte deshalb den Regierungssitz von Berlin hinwegzuverlegen.

Das Gegenteil ist in der Neuzeit der Fall. Von CDU und SPD wurden immer neue Armensteuern eingeführt, die unabhängig von der Leistungsfähigkeit greifen. Ein erster größerer Sündenfall war die Versicherungssteuer, die noch von Adolf Hitler eingeführt wurde. Offenbar finden CDU und SPD nicht alles schlecht, was der Führer gemacht hat. Sonst hätten sie diese Steuer ja abgeschafft, statt den Steuersatz immer wieder zu erhöhen, von 5 % 1938 auf inzwischen 19 %.

In der Weimarer Republik betrug die Umsatzsteuer 0,5 %. Adolf Hitler vervierfachte sie auf 2 %. 1968, während der ersten großen Koalition der Bundesrepublik, wurde die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug eingeführt und der Steuersatz explodierte auf 10 %. Der Steuersatz ist für Hartzer und Millionäre gleich und beträgt 2017 inzwischen 19 %. Heute bringt diese Steuer 32 % des deutschen Gesamtsteueraufkommens.

Am 11.Mai 2013 hatte ich mal einen provokanten Eintrag geschrieben: Verbrauchssteuern, vor allem die Umsatz- und die Tabaksteuer bringen 30 % von Hartz IV sofort zurück. An den Fiskus. So wie Mars verbrauchte Energie sofort zurückbringt. Hier der Link.

Dazu kommen alte Verbrauchssteuern aus der Kaiserzeit, wie die Alkoholsteuern und neu erfundene aus der Periode Schröder-Fischer, die vor allem den Energieverbrauch betreffen. Der Kaiser war bei der Ausbeutung seiner Untertanen recht bescheiden, Rotgrün führte dagegen Steuern ein, die richtig Volumen bringen. Schröder erhöhte die Tabaksteuer, führte die Stromsteuer ein und erhöhte die Energiesteuer, damals „Ökosteuer“ genannt:

Verbrauchssteuer         2015 Mrd. €
Tabaksteuer                       14,9
Kaffeesteuer                        1,0
Branntweinsteuer                 2,1
Schaumweinsteuer              0,4
Energiesteuer                    39,6
Stromsteuer                         6,6
Summe                              64,6

Damit nicht genug. EEG und GEZ sind zwar keine Steuern weil sie nicht direkt vom Staat erhoben werden, sondern von Körperschaften als Gebühren berechnet werden und zum Beispiel auf der Stromrechnung auftauchen. Aber sie entstehen durch staatlichen Zwang. Das sind 28 Milliarden € für EEG, KWK & Co. und 8 Milliarden € für GEZ im Jahr.

Und nun ist die nächste Armensteuer in Vorbereitung: Die PkW-Maut. Früher zahlten für die deutschen Bundesfernstraßen überwiegend die großen Steuerzahler: Reiche Handelsherren wie Theo und Karl Albrecht, Großbanken, Autokonzerne, Ferdinand Piech, Theaterintendanten, die Fußballprofis Loddar und Mario, die Schauspielerin Veronica Ferres und ihr Mann Carsten Maschmeyer, Promis wie Boris Becker und Udo Lindenberg, die SAP-Vorstände und andere glückliche Mitbürger von der Sonnenseite des Lebens. Nun soll die Instandhaltung der Autobahnen auf die breiten Schultern der Armen verteilt werden, die mit ihrem Kleinwagen früh morgens beim ersten Hahnenschrei bei jedem Wetter für einen Appel und ein Ei zur Arbeit tuckeln. Obwohl so ein minderschwerer Klein-Pkw nur wenig Verschleiß an Brücken und Straßenbelägen verursacht.

In was für einer Zeit leben wir eigentlich? Wolfgang Schäuble hält beim Abkassieren wenigstens die Klappe und grinst nur schräg. Martin Schulz verhöhnt die Leute auch noch und quatscht im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Er gehört ja gerade zu denen, die in Brüssel richtig hingelangt haben. Beim leistungsarmen Tagegeld. Früher gab es ein Biermann-Lied mit der Zeile: „Die Finsterlinge, gerade sie, reden vom Morgenrot, vom schönen Morgenrot…“

8 Kommentare zu “Die Finsterlinge reden vom Morgenrot

  1. Pingback: Schlagzeilen des Tages vom 8. April 2017 › Opposition 24

  2. Würde gern widersprechen. Das steuerfinanzierte Staatsstraßenwesen hat seinen Ursprung in der „Daseinsfürsorge“ nach Prof Forsthoff. Die Ineffizienz und Innovationslosigkeit des deutschen Straßenbaus ist jeden Tag zu besichtigen und zu erfahren. Wie von Günter Ederer in dem hervorragenden Buch „Deutschland im Stau“ dargestellt, wäre eine Privatisierung der Autobahnen angesagt. Dass Deutschland wie üblich alles besser weiß, und die erfolgreichen Beispiele wie die Schweiz oder Österreich nicht mal in Erwägung zieht, hat zur Folge, dass der Krampf weitergeht.

      • Viele Fragen. Wer ist „uns“? Wir alle, das ist niemand. Ich ziehe kapitalistische Lösungen sozialistischen vor. Das kann man anders sehen, muss allerdings mit den Folgen leben: marode Straßen, Verhinderung von Neubauten wegen Molchen, Eidechsen, was weiß ich, Innovationslosigkeit usw. Ich meine, wer Straßen nutzt, soll dafür auch bezahlen, schließlich ist allein die Instandhaltung nicht umsonst. Dafür dürfte man auch erwarten, dass die Straßen top sind. Derzeit fließen die Steurmilliarden aus der Kfzusw Steuer in den Allgemeintopf, wo es für alles mögliche verwendet wird. Wie gesagt, nur mal im nahen Ausland umschauen, die können das ziemlich gut. Wir Deutschen sind einfach zu staatsgläubig. Glauben Sie im Ernst, dass Beamte bessere Straßenplaner sind?

    • Wäre ja o.k. Aber Gegenfrage: Warum zahlen wir dann Kfz-Steuer? Also ein staatliches System mit Kfz-Steuer und ein privates mit Maut, das muß mir erst mal jemand erklären.

  3. Das war ja super interessant. Man erkennt, wie das System immer mehr und mehr und noch mehr braucht.
    Die Sache mit der Maut ist der überspannte Bogen. Was ich damit meine ist, daß fast immer wenn der Staat Begehrlichkeiten entwickelt, ist es vorbei mit der Sache selbst. Steinbrück(?) führte die Abgabe auf Spekulationsgewinne ein und wie bestellt, brach der Aktien-Markt ein. Es gibt einen Index auf Hochhäuser, wenn das höchste dran ist, ist es vorbei.
    Ich glaube deswegen, daß das Verkehrssystem in D einbrechen wird. Klingt als hätte ich nicht alle an der Waffel, oder? Aber Ich brauchte mit 18 DRINGEND ein Auto. Kiddies heute fahren kein Auto mehr (würde ich in D auch nicht tun). Wir befinden uns, entgegen aller herrlichen Zahlen, in einer Depression. Und das „Wachstum“ in D resultiert aus Fehlallokationen von Mitteln.

  4. Das Problem der hohern und immer neuen, vor allem aber absichtlich immer undurchsichtiger werdenden Steuern in Deutschland unter akribischer Aufsicht der personifizierten „schwarzen Null“ ist der ineffektive und teure Staatsapparat an sich. Die „schwarze Null“ spart für die in spätestens 10 Jahren für das Staatswesen Deutschland ruinösen Pensionsansprüche seiner Beamten – eine anderen Grund, z.B. längst überfällige Schulsanierungen mit Steuermitteln zu finanzieren gibt es definitiv nicht.
    In den letzten Jahren sind ja dank engagierter Menschen in z.B. Blogs oder unabhängigen Online-Medien Themen in den öffentlichen Fokus gerückt, die von Seiten der Politik nie und nimmer das Tageslicht erblickt hätten, auch nicht durch die sogenannte Opposition. Zuletzt war es der Knaller (den Sarah Wagenknecht in irgendeiner Talkshow zum Besten gab), dass bei gelichem Verdienst, gleicher Beitragshöhe ein österreichischer Rentner 800 € mehr im Monat ausgezahlt kriegt als der staatlich verarschte deutsche Beitrags-Michel. (War übrigens diese Woche auch das beherrschende Thema bei „die Anstalt“).

    Allerdings wurde das Thema „Beamtentum, Pensionen, etc“ bisher erfolgreich abgewürgt.
    Leider ist es so, dass dieses Thema für Deutschland existenziell ist und daher bewußt nicht angefasst wird, weil der „point of no return“ bereits überschritten ist.

    Hier helfen keine neuen Parteien, schon gar nicht Altparteien, hier hilft auch keine Normalpolitik – das ist nur mit radikalen und sofortigen Eingriffen in das Steuer- und Sozialsystem zu lösen.
    Die Menschen hier müssen lernen und begreifen, dass nichts von dem wahr ist, was ihnen von offizieller Seite über die angebliche Qualität von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Vergelich zum Rest der Welt erzählt wird. Im Vergelich zu Burundi mag das vielleicht zutreffen (ich will die Burundier aber nicht beleidigen), ansonsten wird der deutsche Michel, unter Ausnutzung seiner sprichwörtlichen Gutgläubigkeit, Arroganz, Trägheit und Bequemlichkeit von früh bis abends von hinten bis vorn von seinen Politikern einfach nur verarscht.

    So ist das eben, wenn Weltoffenheit, Genderism, Toleranz und dieser ganze Quatsch zu Hauptschauplätzen erklärt werden, werden die Hütte bereits in Flammen steht.

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