Steuern für den kleinen Mann

Gerhard Schröder ist uns als Hartz-IV-Kanzler und Gas-Gerd im Gedächtnis geblieben, es war aber auch ein Bundeskanzler, der den kleinen Mann mit erhöhten oder neu erfundenen Verbrauchssteuern regelrecht ausraubte.

Im Mittelalter wurden von den Steuerbürgern Frondienste und Sachleistungen gefordert. Man gab einen Korb Eier ab und arbeitete drei Wochen am Burgneubau des Ritters. Später wurden der Grundbesitz oder der Verbrauch von Gütern besteuert: Salz, Bier, Sekt, Tabak, Kaffee und andere Verbräuche waren beliebte Angriffsziele staatlicher Gier. Außerdem gab es Kopfsteuern, gestaffelte Standessteuern und Wegemaut. Als Kuriositäten gab es die Fenstersteuer, die Spatzensteuer, die Fahrradsteuer und die Papiersteuer. Später, als die Finanzverwaltung immer mehr anwuchs und Tinte und Papier billiger wurden, wurden das Einkommen und der Lohn besteuert. Heute, wo die Finanzverwaltungen mit ihren Datennetzen eine abstruse Perfektion  erreicht haben, werden auch Steuern besteuert. Jawohl, auf die Energiesteuer, auf die Stromsteuer, auf die Tabaksteuer und andere Verbrauchssteuern wird Umsatzsteuer berechnet. Wieviel das ausmacht läßt sich leicht berechnen.

Verbrauchssteuer	2015 Mrd. €
Tabaksteuer	14,9
Kaffeesteuer	1,0
Branntweinsteuer	2,1
Schaumweinsteuer	0,4
Energiesteuer	39,6
Stromsteuer	6,6
Summe	64,6

Auf diese Summe von 64,6 Mrd. € werden 19 % Umsatzsteuer erhoben. Es ergeben sich 12,3 Mrd. € Umsatzsteuer aus der Besteuerung von Steuern. Das sind immerhin 152 € pro Einwohner und Jahr. Vom gesamten Steueraufkommen sind das über 2 %.

Die Rechtsgrundlage ist § 10 Abs. 1 UstG 1980 der 3. Satz: „Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.“ Die Besteuerung von Steuern ist also kein Versehen, sondern gewollt.

Die Erhebung von Steuern auf Steuern trifft die Armen stärker, als die Reichen. Denn der Anteil der Verbrauchssteuern am Einkommen ist bei den Geringverdienern viel höher, als bei den Sparkassendirektoren. Ein Niedrigverdiener mit 1.400 € brutto zahlt von seinem kargen Lohn 6 % Verbrauchssteuern, ein Verdiener der gehobenen Mittelschicht mit 6.000 € brutto monatlich hat nur einen Verbrauchssteueranteil von 1,5 %. Insofern verwundert es sehr, daß in Deutschland gerade Rot und Grün die Verbrauchssteuern unter ökologischen und gesundheitspolitischen Vorwänden in ihrer Regierungszeit in schwindelerregende Höhen getrieben haben. Rot und Grün geben sich ja immer als Anwälte der Armen. Aber wenn man nach den Steuern geht, sind es die Betrüger der Armen.

Hier der deutliche Beweis: Die Tabaksteuer betrug im letzten Jahr der Kohl-Regierung 10,8 Mrd. €, die Mineralölsteuer 33,7 Mrd. €  und die Stromsteuer war noch nicht erfunden.

Im letzten Jahr von Rot-Grün (2005) betrugen diese Steuern: Die erhöhte Tabaksteuer 14,3 Mrd. €, Ökosteuer (die erhöhte und umbenannte Mineralölsteuer) 40,1 Mrd. €, die neu erfundene Stromsteuer 6,5 Mrd. €. Die Belastung der Bürger mit diesen Verbrauchssteuern war also um insgesamt 16,4 Mrd. € gestiegen, und dazu kamen noch mal 19 % Umsatzsteuer dazu, so daß sich die rotgrünen Mehrsteuern auf 19,5 Mrd. € summierten. Pro Einwohner waren das rund 250 €, für eine vierköpfige Familie also 1.000 €.

Die Sozialdemokraten und die Grünen sind heute Sachwalter des Bionadebürgertums und der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Was an dieser Bande „zivil“ ist? Nichts! Die Zivilgesellschaft ist eine Mafia von Staatsschmarotzern. Dazu gehören Windmüller, Solarbarone, GEZ-Millionäre, Gendertanten, die Unternehmer der aufstrebenden Sozial- und Asylindustrie, Gutachter, Klima-„Wissenschaftler“ und Fördergeldjäger. Von der klassischen Arbeitnehmerschaft haben sich Rot und Grün verabschiedet. Man kann nicht gleichzeitig die Interessen derjenigen vertreten die ihr Geld mühevoll im Schweiße ihres Angesichts bei Privatkunden verdienen müssen, und derjenigen, die es von Vater Staat auf dem silbernen Tablett für Hokuspokus als Gegenleistung serviert bekommen.

Am Horizont gibt es einen Silberstreif: Die AfD hat ein Programm, welches die Abschaffung der Tribute an die Windmillionäre vorsieht, ebenso wie den Wegfall der Zwangsgebühren für das Staatsfernsehen. Für Gender, Klimawissenschaft, Kampf gegen Rechts und weitere Ersatzreligionen wird es keine „Staatsknete“ mehr geben. Friedrich Hölderlin (1770 – 1843) hatte für scheinbar hoffnungslose Situationen folgende Parole: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“