Die frommen Steigbügelhalter der Diktatur

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Die rund 90 Millionen Opfer des Kommunismus gegenüber rund 25 Millionen Opfern des Nationalsozialismus sind gemäß dem Schwarzbuch des Kommunismus Fakt. Stéphane Courtois, der Herausgeber des Schwarzbuchs regte an, daß das zumindest zum Nachdenken über die Ähnlichkeit führt, die zwischen dem NS-Regime, das seit 1945 als das verbrecherischste System des Jahrhunderts angesehen wird, und dem kommunistischen besteht, dessen Legitimität auf internationaler Ebene bis 1991 unangefochten war, das bis heute in bestimmten Ländern die Macht innehat und nach wie vor über Anhänger in der ganzen Welt verfügt.“ Ferner erklärte er: „Die von Lenin erarbeiteten, von Stalin und seinen Schülern systematisierten Methoden lassen an die Methoden der Nazis denken, nehmen sie aber oftmals voraus.“ So habe das Reichssicherheitshauptamt dem Lagerkommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, einen detaillierten Bericht über sowjetische Zwangsarbeitslager übergeben. Von diesen von Kommunisten eingeführten „Techniken der Massengewaltausübung“ hätten die Nationalsozialisten sich inspirieren lassen. Der Blutrichter Roland Freisler kannte sich mit den Vernichtungstechniken in Rußland persönlich aus: Er war von 1917 bis 1920 bolschewistischer Lagerkommandant, später Kommissar.

Nun kann man natürlich nicht alle Opfer des Kommunismus der Linken in Thüringen zuordnen. Von 1969 bis 1980 hatten sich die Beziehungen der Sowjetunion zu China verschlechtert und die chinesischen Kommunisten wurden von der SED-Parteipropaganda in Ostberlin als „kleinbürgerlich“ charakterisiert. Nach den Kampfhandlungen am Ussuri-Fluß eierten die Saatsbürgerkundelehrer herum: Das Dogma, daß es zwischen sozialistischen Ländern keinen Krieg geben könnte, weil die Kapitalisten und Kulaken liquidiert worden seien, hatte einen fetten Kratzer wegbekommen. Was jedoch das Morden in der Sowjetunion und im untertanen Osteuropa betrifft: Dazu hat sich die SED immer bekannt. Von Stalin hat man sich nach 1956 halbherzig distanziert, ohne seine Taten im Einzelnen zu erwähnen. Da waren die Betroffenen schon lange tot.

Stalin ohne Workuta, Holodomor und die Kampagne gegen den Kosmolitismus, das ist wie Hitler ohne Buchenwald und ohne Nacht der langen Messer. Wenn man Stalin als Befreier von Osteuropa feiert, könnte man Hitler auch für die Befreiung der Baltenrepubliken preisen. Beide „Befreiungen“ verdienen den Namen nicht, weil es Eroberungen waren und niemals geplant war, den eroberten Gebieten eine begrenzte Souveränität zuzugestehen.

Die Verbrechen der Oktoberrevolution wurden von der SED glorifiziert, die Unterdrückung durch die Rote Armee in Osteuropa durfte natürlich keine Erwähnung finden. Selbst die tragischen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 wurden von der Partei noch gefeiert. Da die Linke Rechtsnachfolgerin und Vermögenserbin der SED ist, muß man sie als Unter- und Hilfsorgansation der KPdSU mit der NSDAP direkt gleichsetzen.

Diese Binsenweisheiten haben sich in der CDU noch nicht rumgesprochen. In den Ostverbänden gibt es seit langem einen linksradikalen Narrensaum, der der Russenzeit hinterhertrauert. Während der Phase des Untergangs der Zone gab es immer wieder verbale Entgleisungen von Ost-CDU-Notabeln gegen SDP, DA, Neues Forum und andere Oppositionsgruppen, wo diese der Zersetzung und des Verrats beschuldigt wurden. Auch in den 90er Jahren gab es noch Ausfälle gegen die in die CDU eingetretenen DA-Mitglieder. Zahlreiche Altkader der Ost-CDU haben noch heute Posten im politischen Apparat. Kürzlich hat der Landrat des Eichsfeldkreises Werner Henning für Thüringen die Wiederrichtung der Nationalen Front (das ostzonale Parteienbündnis unter Führung der SED) verlangt.

Als naiver Ossi habe ich lange Zeit geglaubt, daß solche Erscheinungen in den Westlandesverbänden Seltenheitswert haben. Aber man muß natürlich bedenken, daß die West-CDU seit der Abwahl von Kohl eine sklavische Anpassung an die grünen MSM hingelegt hat. Es sind keine wirklich Gläubigen des Kommunismus oder Nationalsozialismus, sondern bequeme Opportunisten, die wie die stalinistischen Kader tun, was von ihnen verlangt wird. Früher lasen die Funktionäre morgens das „Neue Deutschland“, um nichts falsch zu machen, heute die Kieler Nachrichten und den SPIEGEL.

Daniel Günther war 1989 nur 16 Jahre alt, mit der deutschen und internatinalen Geschichte vor der Wiedervereinigung dürfte er mangelhaft vertraut sein. Er ist in der West-CDU derzeit der Haupteinpeitscher der Nationalen Front. Die WELT berichtete heute: Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden.

„Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“ Seiner Partei drohe in Thüringen ein Vertrauensverlust, die Menschen wollten eine stabile Regierung. CDU-Landeschef Mike Mohring habe den richtigen Weg definiert. „Aber die Unterstützung von Bundesebene war überschaubar.“

Die Unterwürfigkeit von Günther erinnert beschämend an das Verhalten der Zentrumspartei bei der entscheidenden Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933. Auch damals begab man sich in „Verantwortung fürs Ganze“: Fraktionsführer Ludwig Kaas:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.

Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschung mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten hat, setzt sich zu dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Gedanken hinweg. […]

Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.“

Daniel Günther ist Ludwig Kaas 2.0.

Die überschaubare Anzahl von Leuten, die im Herbst CDU gewählt haben, wollen das Experiment mit der SED ganz überwiegend nicht. Das zeigt schon die jüngste Umfrage, die seit Oktober angesichts von Mohrings Irrlichterei einen Verlust der CDU um fast drei Prozent ermittelte. Die thüringische CDU-Landtagsfraktion selbst ist dem Vernehmen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen nach etwa fifty-fifty zwischen Anhängern und Gegnern des Kuschelkurses mit der roten NSDAP gespalten. Keine gute Basis für eine konsistente Oppositionsarbeit.

Es gibt sicher Umfragen, mit dem Ergebnis, daß die Thüringer eine stabile Regierung wollen. Aus AfD, CDU und FDP, so läßt es das Wahlergebis vermuten. CDU und FDP hatten ja eine bürgerliche Regierung verhießen, und keine Koopertion mit der durch Massenmord, Deportationen und brutalen Grenzterror stark belasteten SED-Nachfolgerin.