Notwendige Reformen gehen nicht ohne AfD
Alle CDU-Parteivorsitzenden in spe sind sich darüber im klaren, daß Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören. Es ist jedoch garnicht so einfach das hinterwäldlerische Stalinistenschrapnell Dr. Merkel lebendig aus dem Kanzleramt herauszutragen.
Das geht nämlich nur mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum. Das heißt ein anderer Kandidat muß sich stellen und eine Mehrheit im Bundestag erzielen. Die SPD hat bereits angekündigt, daß sie an Merkel festhält. Also bleibt nur die AfD um einen Personalwechsel umzusetzen. Und die ist von Dr. Merkels Helferlein gerade mal wieder als Gesindel in den Senkel gestellt worden. Ein Blick in das Grundgesetz:
Art. 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Art. 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Nehmen wir also mal an, ein Laschetmerzspahn will es werden. Dann muß er Teile der Bundestagsfraktion erst mal dazu bringen gegen Merkel zu putschen, damit sie zur Vertrauensfrage gezwungen wird. Und dann braucht der Kandidus die Stimmen der AfD um gewählt zu werden. Denn grüne und rote Stimmen wird ein Reformkanzlerkandidat nicht bekommen. In den Bereichen Energie-, Asyl- und Spurengaspolitik sind jedoch dringende Korrekturen erforderlich, um die Sicherheit sowie die Kosten in den Griff zu bekomen und die Industrie zu retten.
Wenn er die Stimmen vom „Gesindel“ nicht haben will, muß er sich mit Grünen, Linken und SPD einigen und dann gibt es keine Korrekturen, sondern eher Verschärfunge der Irrwege. Da entstünde die Nationale Front wieder.
Jede Politik, die die AfD ausgrenzt, führt auf hessische Verhältnisse, wo die Reparatur eines Topfes daran scheiterte, daß er ein Loch hatte. Löcherlich, das ganze.
Ich bastele mir mal ein holzschnittartiges Bild von der Lage:
a)
Merkels muss weg oder soll weg. Was von beidem stimmt, hat der Merz-Laschet-Spahn-Söder-Clan zu entscheiden.
b)
Wer CDU-Boss wird, soll auch Kanzler werden: dann gibt’s nur noch den Merz-Laschet-Spahn-Clan als Kandidatentrio für das Kanzleramt.
c)
CDU/CSU und SPD sind in der Großen Koalition. SPD will diese aber nur mit Merkel als Kanzlerin oder einem SPD-Kanzler. Das heißt: Große Koalition fällt, wenn einer aus dem Merz-Laschet-Spahn-Söder-Clan Kanzler wird oder mit Stimmen der Ökofaschisten ein SPD-Kanzler kommen sollte.
d)
Fällt die Große Koalition, so kann ein Nicht-Merkel-Bundeskanzler nur noch gewählt werden bei rot-rot-grüner Dominanz mit den Stimmen der FDP (für FDP gilt: liberal = scheiß egal; Hauptsache mit dabei am Futtertrog), denn die CDU/CSU wählt erklärtermaßen nicht mit Stimmen der Linke.
e)
Oder zweite Möglichkeit: Bei schwarz-blau-gelber Dominanz geht die Wahl eines Merz-Laschet-Spahn-Söder-Kanzlers auch in die Hosen. Der wird die Annahme der Wahl verweigern, weil: man lässt sich nicht mit AfD-Stimmen wählen.
Ob im Falle von Linke-Stimmen auch gilt, wird sich zeigen.
f)
Oder dritte Möglichkeit: Wahl eines Vollroten (Linke) oder eines Halbroten (SP) oder eines Ökofaschisten zum Bundeskanzler mit den Stimmen der FDP (für FDP gilt: liberal = scheiß egal; Hauptsache mit dabei am Futtertrog) kann eigentlich nicht funktionieren, wegen Störfeuer der AfD, die auch dafür Stimmen geben könnte, und so sind wir beim Punkt g).
g)
Hat die AfD mit auch nur mit eins, zwei oder drei Stimmen im Grenzbereich an der Mehrheit die Wahl eines Kanzlers aus den Systemparteien ermöglicht, fällt dieser Kandidat gleich aus seinen Latschen, weil: man lässt sich nicht mit AfD-Stimmen wählen.
Meine Schlussfolgerung: Es wird nicht funktionieren, wenn keine Neuwahl des Bundestages erfolgt. Und wird eine Neuwahl überhaupt an der Platzverteilung entscheidend etwas ändern?
Wenn ja, wie?
Jetzt jedenfalls haben wir es zu tun mit Unmöglichkeit der Quadratur des Kreises.
ich frag mich, um was für Reformen geht es hier.