Gute Umfragen – aber jetzt sind keine Wahlen

Die Grünen haben ein Riesenpech gehabt. Ihre bundesweiten Umfragewerte waren im Herbst 2019 traumhaft und dann waren ausgerechnet in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wahlen, wo sie so beliebt sind, wie ein Sack mit stinkenden Kakerlaken. In Thüringen war der Einzug in den Landtag echt knapp: mit 5,2 %. Der ganze Effekt ist verpufft und nun auch noch Kórona, wo grüne Forderungen nach teuerer Klimapolitik im gesamtdeutschen Hallraum erkennbar absurd geworden sind.

Dasselbe Pech verfolgt die CDU. Gerade gehen angesichts der Verkeimung mit einem ausländischen Virus die Umfragewerte durch die Decke, und außer der Kommunalwahl in NRW im Herbst ist keine Abstimmung in Sicht. Erst im Frühjahr 2021 sind die nächsten Landtagswahlen und im Herbst ist Bundestagswahl. Bis dahin wird dem Wähler leider klar werden, daß soziale Wohltaten nicht aus der Steckdose kommen, sondern aus der Druckerpresse und daß der verhängte Shutdown für viele Wähler aus den nicht so krisenfesten Wirtschaftsbereichen existenzielle Probleme befeuert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat angesichts der volkswirtschaftlichen Kosten eine Wiedereröffnung von zahlreichen Betrieben gefordert. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion heißt es:

„Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) geht davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein. Da die von der Regierung geplante Kreditvergabe durch die KfW über die Hausbanken bisher meistens scheitert, plant die Bundesregierung jetzt eine prüfungsfreie Kreditvergabe bis zu 500.000 Euro, welche letztlich wohl in den meisten Fällen am Steuerzahler hängen bleiben wird.

Ifo-Szenariorechnungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown gehen von folgenden Kosten aus:

Shutdown Dauer 2 Monate = 255 – 495 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 7,2 – 11,2 Prozentpunkte

Shutdown Dauer 3 Monate = 354 – 729 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 10,6 – 20,6 Prozentpunkte

Pro Woche Verlängerung zusätzliche Kosten 25 – 57 Mrd.“

Insbesondere fordert die AfD die Erhöhung der Testkapazitäten, die Erhöhung der Produktionskapzitäten medizinischer Artikel, Isolationsmöglichkeiten direkt an Flughäfen. Häfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen sowie insbesondere die Öffnung von Geschäften:

„Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen.

Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.“

Der verwunderte Beobachter der Verbotsszene fragt sich, ob nicht in der warmen Jahreszeit Außengastronomie und die Nutzung von Ferienhäusern problemlos möglich seien sollten, auch erschließt sich nicht, warum Geschäfte und Räume, in denen fast immer gähnende Leere bei großen Raumvolumina herrscht, wie zum Beispiel Kirchen, Möbelhäuser oder Autohäuser, überhaupt geschlossen werden mußten.

Solche und ähnliche Fragestellungen werden bei den Wahlen 2021 gestellt werden, auch wenn der Hosenanzug behaupten wird, daß alles alternativlos sei. Ist es aber nicht.

Im Bundesgesundheitsministerium sollte man sich fragen, ob bei der frühzeitigen Orderung von Schutzartikeln im Januar und Februar nicht einiges versäumt wurde. Es ist nicht ausgeschlossen, daß an zeitaufwändigen Ausschreibungsverfahren viel zu lange festgehalten wurde oder daß man die Beschaffungsprobleme zu Anfang auf die im internationalen Handel recht unerfahrenen Arztpraxen und Krankenhäuser abgeschoben hat.

Die folgende Abbildung zeigt den verzweifelnden Jens Spahn am Fenster seiner Ministerstube:

Auf meine Anfrage an die Landrätin des Kreises Weimarer Land, wie das Gesundheitsamt auf die Coronakrise vorbereitet sei, antwortete Frau Landrätin am 05.03.2020: „Für die Schutzausrüsung von Ärzten sind diese selber zuständig, dasselbe gilt für Kliniken, die sich nach ihren Pandemiplänen (die uns vorliegen) ausstatten und bevorraten“. Sicher ist eine Kreisverwaltung nicht die geeignete Stelle für den Außenhandel mit Masken und Testkits, das muß man einräumen. Auf Landes- und Bundesebene hätte man sich angesichts der weltweiten Knappheiten allerdings kümmern können und müssen.

Ich halte es für unwahrscheinlich, daß die guten Umfragewerte für die CDU länger als ein halbes Jahr halten werden. Zu viele Sachen sind schiefgelaufen.