Große Zustimmung für Lieferkettengesetz
Eine große Mehrheit der Bürger – etwa drei Viertel – sind dafür , daß deutsche Firmen nur mit solchen im Ausland Verträge eingehen, welche die Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Was für Standards? Wer legt diese Standards fest? Deutsche Gerichte?
Ich bin als Praktiker eher skeptisch, ob das eine gute Idee ist. Als Unternehmer hatte ich eine Kooperation mit einer ausländischen Firma, von der ich annehmen mußte, daß sie entsprechend der Landessitte mit Steinkohle heizt. Ich hätte aber keine Möglichkeit gehabt das belastbar zu prüfen. Außerdem habe ich nie in die Bücher der Firma eingesehen, um die Abführung von deren Sozialabgaben zu kontrollieren. Auch bin ich nicht sicher, ob dafür überhaupt ein rechtlicher Rahmen existierte. In Deutschland ist ja wegen einer Handelsbeziehung auch niemand verpflichtet die Bücher bis in letzte Details aufzuklappen.
Die Möglichkeiten im Ausland Firmen auszuspionieren sind begrenzt, allein schon wegen fremden Rechtssystemen, umgewohnten Bräuchen und schwierigen Sprachen. Wenn mir meine ausländischen Versorgungsunternehmen in ihrer vertrackten Kanzleisprache schreiben, bin ich froh überhaupt zu verstehen, was sie im wesentlichen von mir wollen. Das Studium der ellenlangen Rechtshinweise habe ich mir immer verspart. Von den Handwerkerangeboten lese ich den Leistungsbeschrieb und den Preis. Mehr bekommt man in der Regel sowieso nicht.
Wie mögen die Betriebe mit internationalen Lieferketten bis in exotische Länder hinein darüber denken? Variante eins folgt einem Vokslied:
Wenn ich ein Vöglein wär‘
Und auch zwei Flüglein hätt‘,
Wärs Ausland ganz nett.
Man verlegt einfach den Hauptsitz in ein Nachbarland, zum Beispiel die Schweiz, wo vergangene Woche das Lieferkettengesetz bei einer Volksabstimmung am Ständemehr gescheitert ist.
Auch die zweite Option folgt einem populären Lied:
Es war einmal ein Mann der trat mit seinem Fuß, mit seinem nackten Fuß in einen Scheißhaufen.
Er ekelte sich sehr vor seinem einen Fuß, er wollt mit diesem Fuß kein Stück mehr weiter gehn.
Und Wasser war nicht da zu waschen seinen Fuß, für seinen einen Fuß war auch kein Wasser da.
Da nahm der Mann sein Beil und hackte ab den Fuß, den Fuß hackte er ab in Eil mit seinem Beil.
Man kann die Auslandsbeziehungen kappen, bevor sie unkalkulierbare Risiken hervorbringen.
Die Wirtschaftsverbände versuchen noch die Regierung von der Gesetzgebung abzubringen: „Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen Praxis umsetzbar sein und darf den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag. (…) Insbesondere die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, ist realitätsfern. Diese verkennt auch die Komplexität globaler Lieferketten, die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten und aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren sind. Unternehmen können deshalb auch dafür nicht in Haftung genommen werden.“
Vermutlich vergebliche Liebesmüh. Ich tippe auf Lösung Nr. 1 – Wegzug der Firmenzentralen -. Sie ist am schnellsten umzusetzen. Praktisch ändert sich nicht viel, die Produktionsstandorte bleiben teilweise erhalten. lediglich die Verwaltung zieht um. Das Unternehmen erscheint nicht mehr im DAX, sondern im SMI, im BUX, PX, Hang Seng, WIG20 oder irgendwoanders. Wir kennen das Prozedere ja vom Umzug der sächsisch-thüringischen Industrie nach dem Westen: Zeiss, BMW, Schott, Audi, Knorr Bremse, Devrient, Wella und viele andere verschwanden 1945 aus politischen Gründen und kamen nie wieder.
Bis 2006 verlagerten etwa 3.985 deutsche Unternehmen wirtschaftliche Aktivitäten ins Ausland, davon alleine 1.306 nach China und Indien. Von 2014 bis 2016 waren es 977, davon 278 nach den beiden asiatischen Giganten. Hauptgründe waren damals wirtschaftlicher und nicht administrativer Natur. Außerdem ist nur in 10 % der Fälle die Zentrale verzogen. Aber das kann sich alles ändern, siehe 1945.
Jede auf den ersten Blick fatale Entwicklung hat auch ihre gute Kehrseite. Wenn die deutsche Wirtschaft entscheidend geschwächt sein wird, kann endlich der Berliner Hochmut gebrochen werden. Es wird wie im Märchen vom Schweinhirten zugehn. Der Prinz eines ganz kleinen Landes klappte der einfach gestrickten Kaiserstochter das Tor in seiner Grenze vor der Nase zu und sie sang: Ach, du lieber Augustin, alles ist hin.
Grüße an den V-Schutz: „Manche Hähne glauben, daß die Sonne ihretwegen aufgeht.“ (Th. Fontane)
Der Peterborough Chronicle ist eine Mönchschronik, die vom Altenglischen der Eroberungszeit (1066) bis ins Mittel-/Neuenglische des späten 14.Jh. reicht. Darin ist vom König Stephan de Blois (12. Jh) die Rede, dessen Junker Probleme bei der Steuereintreibung hatten. Um der Sache den richtigen „Spin“ zu geben, wurden die Tributpflichtigen in eine steingefüllte, nagelgespickte Kiste (den „Excruciator“) gesteckt und darin umhergerollt, bis sie entweder tot oder willig waren.
Kein Unternehmer, erst recht kein angestellter Manager dieser Welt wird sich in den deutschen Excruciator stecken lassen.
Wir werden das jetzt gleich an den Fleischpreisen merken (Werkvertragsverbot ab 1.1.21, Leiharbeitsverbot ab 1.4.21) – kommt der Schlachter nicht zum Schwein, fährt das Schwein zum Schlachter und kommt als Wurst zurück, allerdings mit Aufschlag. Und auch das nur kurz, denn die Schweinezüchter werden auf Windmüllerei und Neubaugebiete umstellen und abhauen. Dann heisst es wieder „Yano“, wie schon in den 1970ern unter Edward Gierek, als (West-)Deutschland seinen Fleischbedarf noch nicht aus eigenem decken konnte.
Und so mit allem. Deutschland wird zum Importweltmeister werden.
Von welchem piefigen ultranationalen 1848er-Ungeist hiesige Politiker beseelt sind, kann man schon daran erkennen, dass sie sich _wundern_, dass in den Grenzgebieten die Bürger nach nebenan zum Einkaufen fahren. Deswegen schreien sie jetzt nach einem europaweiten Lockdown – der nicht kommen wird. Ebensowenig wie der weltweite Lockdown mit Lieferkettengesetz.
Die genannten abhauenden Bauern sind übrigens interessant: was passiert eigentlich, wenn einst der grösste Teil des Landes und der Unternehmungen darin privatrechtlich ausländischen Investoren gehört? Schon jetzt fordert im Südwesten ein grüner Stadtrat, die grösste (US-amerikanische) Firma am Ort möge gefälligst die Strassenschilder für ihre LKWs selber aufstellen, warten und möglichst auch die Zufahrtsstrassen erhalten. Wie weit ist dann noch der Schritt zur privaten Polizei oder einer Private Military Firm, die den Bürgermeister aus dem Fenster schmeisst? Ich glaube, die Michels und ihre Beamten sind wirklich blöd wie die Nacht.
Der letzte Satz ist es!
Dazu kommt der allgemeine Größenwahn, gepaart mit absoluter Dummheit.
Man hätte die Besatzung nie enden lassen sollen. So lange linke bildungsferne Gurken hier herrschen geht es weiter bergab. Die haben sich den Staat zur Beute gemacht und plündern ihn für sich aus.
Es sind ja nicht nur die Firmen die abhauen , das Fachpersonal zieht es längst auch vor besser bezahlte Stellen im Ausland anzunehmen.
Die Lieferkette mit IS-Bräuten klappt reibungslos – sogar mit Selbstabholung.
Ist es nicht der einzige Tatbestand im deutschen Staatsbürgerschaftsgesetz, dass man diese verliert, wenn man sich einer ausländischen bewaffneten Organisation anschließt?
Aber seine Kumpane kann man doch nicht der Rechtsprechung anderer Staaten überlassen. Um die eigenen Massenmörder vor Strafe zu schützen hat man schon vor langer Zeit harte Strafen abgeschafft und die Knaste zu Wohlfühloasen umgebaut. Dem deutschen Straftäter darf es an nichts fehlen.
Man sollte deutsche Straftäter und Massenmörder im Ausland gleich hängen, statt sie noch lange unnütze zu ernähren. Das Pack vermehrt sich wie die Ratten und wie man sieht, ist davon wieder die ganze Welt von denen betroffen. Man sieht wie eng die Politikelite mit den Rassenkämpfern der Welt verbandelt ist. Sicherheit, Unterkunft und Ernährung im Lande der KZ-und Mauermörder. Schläft die Welt?
Wahrscheinlich dürfte dann keine einzige Autobatterie mehr produziert werden.
Wir haben doch Kobold-Akkus. 🙂 🙂 🙂
Na wunderbar, dann ists gleich vorbei mit der gehypten E-Mobilität. Und auch mit der Energiewende! Denn die dafür erforderlichen Rohstoffe werden unter menschenverchtenden Umständen geschürft, Mit Kinderarbeit im Kongo und unter Missachtung der einfachsten Sicherheitsmaßnahmen in China!
Leute, unterstützt dieses Gesetz! Und wendet es dann genen den Regierungsirrsinn an!
Da wär ich aber vorsichtig: die Begriffe „Umwelt- und Sozialstandards“ sind doch gar nicht definiert! Z.B. sind in kommunistischen Ländern diese Standards immer eingehalten, weil, die Commies sind die Guten. Ebenso in den islamischen Ländern, sonst wäre man ja islamophob, geht gar nicht.