Nebenaußenpolitik

Seit der Machtübernahme von Dr. Merkel häufen sich außenpolitische Gespensterritte, die als public-private partnership unternommen wurden. Deutsche Außenpolitik wird immer weniger vom Auswärtigen Amt (AA) wahrgenommen, sondern häufig von halbstaatlichen Organisationen, was große Gefahren mit sich bringt.

Beim besten Willen kann man keine klare Linie dieser grotesken Aktivitäten erkennen. Das jüngste Exempel: „Außenminister Heiko Maas sieht Erkenntnisse der Bundesregierung zum Fall Alexey Nawalny durch Medienrecherchen bestätigt, nach denen der Kremlgegner von russischen Geheimdienstagenten vergiftet wurde“, berichtete das berüchtigte RND. Der Außenminister gehört der SPD an, das RND wird über Schachtelbeteiligungen von der SPD beeinflußt. Gleichzeitig ist Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) dicker Freund von Präsident Putin und sitzt als Chef (zumindest formal) in einem russichen Aufsichtsrat, und zwar in dem von Nordstream. Diese Gesellschaft gehört zu 51 % Gasprom, an Gasprom wiederum hält der russische Staat über 50 % der Aktien. Um das Chaos vollständig zu machen hat Manuela Schwesig aka Küstenbarbie (ebenfalls SPD) eine von Rußland fianzierte Stiftung ins Leben gerufen, die Opfer der amerikanischen Sanktionen gegen Nordstream verarzten soll.

Und nun kommt der Knaller: Ein Video, welches die angebliche Sommerdatscha von Präsident Putin zeigt, wurde offensichtlich von einer Organisation angefertigt, welche auch von der SPD-nahen Brost-Stiftung finanziell unterstützt wird. Ich hatte erst mal recherchiert, ob es das gezeigte Objekt tatsächlich gibt. Es ist auf Google Maps deutlich zu identifizeren. Weitere Recherchen ergaben, daß es sich um einen alten Hut aus dem Jahr 2011 handelt. Seitdem wird gemutmaßt, daß Putin sich einen Palast erbaut hat. Im Grundbuch steht offensichtlich ein Oligarch, was angesichts der Verhältnisse in Rußland weder das eine noch das andere beweist. Der Kreml behauptet, mit dem gediegenen Ferienobjekt nichts zu tun zu haben.

Falls Präsident Putin tatsächlich eine Milliarde in das Bauwerk versenkt haben sollte, würde ich das als vorteilhaft bewerten. Das Geld ist weg, ohne Schaden gestiftet zu haben. Und der Klotz ist wenigstens nicht so häßlich wie das Bauhausmuseum. Aber man kann Putin auch zutrauen, seine Rubelchen sinnvoller angelegt zu haben. Denn das Ostufer des Schwarzen Meeres ist offen gesagt nur mäßig schön.

Das politische Agieren von halbstaatlichen deutschen Organisationen im Ausland ist deshalb gefährlich, weil die Resultate letztlich doch dem Bundeskanzleramt und damit Deutschland zugerechnet werden. Ich werde einen Teufel tun und die Länder nennen, wo sich eine Wut auf Berlin aufstaut. Es sind aber einige.

Die Sitaution erinnert an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als die deutsche Presse und seine Majestät der Kaiser höchstselbst Anlässe zur Verärgerung und internationaler Verstimmung gaben. Die Außenpolitik gehört in professionele Hände, eine so diffus und unkoordiniert handelnde Organisation wie die SPD sollte im AA nichts zu suchen haben.

 

Grüße an den V-Schutz: „Nicht jede Absicht ist offenbar, und manches Mannes Absicht ist zu mißdeuten.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1788)