Die verworrenen Mirakel von Roberts Ministerium

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Derzeit wird über die Verstaatlichung von Uniper berichtet. Dieses Unternehmen entstand dadurch, daß Eon sich unter dem antifossilen Druck der herrschenden Klasse von seinem Kraftwerkspark trennte. Irgendwann übernahm ein finnischer Staatskonzern – Fortum – die Mehrheit bei Uniper. Nun macht die Verstaatlichung eines auswärtigen Staatskonzerns diverse Schwierigkeiten, über die die Lügenmedien nicht berichten dürfen und über die Robert H. keine Auskünfte erteilt, obwohl er mit Steuergeld hantiert. Die entsprechende Ausgabe für Entschädigungen – entsprechende Forderungen der finnischen Seite gibt es – ist in keiner Haushaltsposition geplant.

In gewöhnlich gut informierten Kreisen wird von einer Größenordnung von acht bis zwanzig Milliarden € gesprochen, die der Eigentumswechsel kosten dürfte, nicht eingerechnet die Spritzen, die dem erworbenen Unternehmen dann verabreicht werden müssen, um seinen frühen Tod zu verhindern oder auf die lange Bank zu schieben.

Eine andere Spielwiese von Annalena und Robert ist die Chinapolitik. Das Wort „Spielwiese“ deutet auf den Dilettantismus, die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der das Külföld (das Ausland) von beiden beackert wird.

Einerseits hat kein deutscher Politiker verhindert, daß der Staatskonzern VW, aber auch BASF, Daimler und BMW riesige Investitionen im Reich der Mitte getätigt haben. Im Gegenteil: Ganz frisch wird gerade eine 10-Millarden-Fabrik von BASF eröffnet.

Deutschland rückt nach dem Regierungswechsel von seinem wichtigsten Handelspartner ab. Robert Habeck will das China-Geschäft weniger attraktiv machen. Zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister erklärte Habeck Mitte September: „Einen Handel ’no matter what‘, egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards sind, sollten wir uns nicht mehr erlauben.“ Und:  „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“.

So etwas kann man angesichts der vielen deutschen Pfänder, die China in der Hand hat, ohne weiteres denken. Laut sagen sollte man es nicht. Reden ist nicht mal Silber, schweigen ist manchmal Gold.

Annalena war nach New York gereist, um dort an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen. Nach ihrer Ankunft hatte sie gesagt: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“

„Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, daß aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann“, sagte sie. „Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.“ Baerbock fügte hinzu: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“

Bei einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi hatte Annalena „auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“ angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die Menschenrechte seien ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung, für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetze.

Die deutsche Großgesandte in Peking – Frau Flor – hat sich schon mal die chinesische Antwort abgeholt. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, sprach von „falschen Kommentaren“ Baerbocks.

Einerseits verwundert mich der Optimismus, mit dem die deutsche Industrie sich nach China bewegt, andererseits stichelt Annalena ähnlich rum, wie sie es bei ihrem Besuch in Moskau getan hatte, bevor Putin die Geduld verlor. Die Nerven der Chinesen könnten ähnlich hart strapaziert werden. Manchmal reicht ein kleiner Funken feministischer Politik, um ein Pulverfaß zu zünden.

Für die Amerikaner käme ein Krieg um Taiwan derweilen zum falschen Zeitpunkt. Sie sind in der Ukraine schon zu beschäftigt und würden sich mit einem zweiten Kriegsschauplatz verzetteln. Aber solche mittelkomplexen Überlegungen stellen Flachzangen wie Nancy Pelosi und Annalena nicht an.

Es ist seltsam, daß die deutsche Politik die Mitte nicht findet. Dr. M. neigte dazu ausländische Potentaten in selbsterniedrigender Weise am Bauch zu pinseln. Annalena verfällt, statt ein sachdienliches Selbstbewußtsein zu zelebrieren, in knüppelharte wilhelministische Lehrmeisterei. Der Kern von Diplomatie ist in Grautönen zu denken, nicht in schwarz-weiß. Den Sinn für die Nuance haben die Damen der Berliner Administration noch nicht entwickelt.

Update: Annalena soll im Zwangsfernsehen behauptet haben, Kriege im 19. Jh. seien mit Panzern geführt worden. Wer behauptet nun noch, daß der Frosch keine Haare hat?

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst.

Sage nie: Dann soll’s geschehen!
Öffne dir ein Hinterpförtchen
Durch „Vielleicht“, das nette Wörtchen,
Oder sag: Ich will mal sehen!

(Wilhelm Busch)

 

Beitragsbild: B. Zeller aus ZZ. Heute: Olaf Scholz mit Regenbogenunterwäsche in Qatar erwischt.