Weiterer Asylkonflikt in der EU?

Die Lügenpresse berichtet, daß einflußreiche Kräfte in Deutschland russischen Deserteuren und Wehrdienstverweigerern Asyl gewähren wollen. Damit beschreitet man in Berlin offensichtlich einen Sonderweg. Der Libero Quotidiano berichtet nämlich heute:

Russia, i Paesi Baltici chiudono i confini: scene apocalittiche. (Die baltischen Staaten haben die Grenze geschlossen, apokalyptische Szenen)

Litauen, Lettland, Estland und Polen handeln. Die vier Länder haben beschlossen, die Grenzen für russische Bürger zu schließen, die vor der Rekrutierung fliehen. Nachdem Wladimir Putin die Mobilisierung angekündigt hatte, traf Finnland die Entscheidung, seine Türen für russische Touristen zu schließen, „um – so die Begründung – die Zahl der aus Russland ankommenden Menschen deutlich zu reduzieren“.

Ähnliche Rede für die Tschechische Republik, die stattdessen beschlossen hat, diese Fälle als normale Visa und daher nicht als humanitäre Visa zu behandeln. Dann ist da Deutschland, das die Notwendigkeit bekräftigt, auf europäischer Ebene eine gemeinsame Lösung zu finden, auch wenn Innenministerin Nancy Faeser bekräftigte, dass „Deserteure, die schwere Repressionen riskieren, in Deutschland in der Regel internationalen Schutz erhalten“.

Die EU, wo der Russlandflug zu einem echten Fall geworden ist, hat das Schweigen gebrochen und durch die Worte des Kommissionssprechers Eric Mamer kundgetan: „Es ist ein neues Thema, das wir beobachten. Es gibt bereits ein Bild, daß der Asylantrag für Menschen, die denken, dass sie Anspruch darauf haben sicher sei“. Doch angesichts der Risiken wird die Kompaktheit auf die Probe gestellt.

Unterdessen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bereits eine außerordentliche Sitzung einberufen: Am Montag wird über die Behandlung der Asylanträge russischer Deserteure gesprochen. Doch Tschechien scheint unnachgiebig: „Wer aus dem Land flieht, weil er den Verpflichtungen seines Staates nicht nachkommen will, erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum“, donnerte Außenminister Jan Lipavsky. Und so sieht sich die EU damit konfrontiert, das x-te Problem zu lösen, während sich die Mitgliedsländer im Alleingang bewegen.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Alle Russen sind sonderbar. Es ist nicht zu begreifen, was sie wollen – eine Republik oder die Sintflut.“ (Maxim Gorki)