2024 geht es den Kommunen an den Kragen

Gerade ist der Entwurf des Kreishaushalts bei mir eingetrudelt. Im Weimarer Land steigt die Umlagekraft aller Städte und Gemeinden um ganze 2,1 Mio € (+2,2 %) während die Kreisumlage um 6,8 Mio € zulegen soll (+17,5 %). Welche Katastrophe!

Die Städte und Gemeinden werden 2024 nach Zahlung der Umlage immerhin 4,7 Mio € weniger zur Verfügung haben als 2023, obwohl die Inflation alles verteuert.

Ein örtlicher Betrieb hat gerade heute einen Gewerbesteuerbescheid bekommen. Erstmals wird eine Vorauszahlung verlangt. Bisher hatte die Gemeinde darauf verzichtet, weil immer das Risiko besteht, daß eine Gemeinde mit hohen Rückzahlungen konfrontiert wird, wenn es mal nicht so läuft. Gerade kleine Gemeinden mit wenigen Betrieben sind dabei besonders gefährdet.

Mit der Vorauszahlung können sich die Gemeinden ein einziges Jahr lang etwas Luft verschaffen. Schon 2025 ist diese Notbremse verpufft. Ich schätze, daß einige Betriebe in Schwierigkeiten geraten, wenn sie nun für zwei Jahre aus der Kalten unverhofft mehr Gewerbesteuer abdrücken müssen.

Harte Zeiten. Ein erheblicher Teil der Kosten entsteht für den Landkreis wegen Asyl und Völkern aus der Ukraine. Aber auch die Einrichtung eines hauptamtlichen Betriebsrats kommt gerade zur Unzeit, die Kosten für einen Schulneubau sind voll aus dem Ruder gelaufen. In Brüssel, Berlin und in der Landeshauptstadt müssen völlig andere Seiten aufgezogen werden, damit die völlige Demontage des Landes verhindert werden kann. Die Tribute ans Ausland müssen gekappt werden, die Bürokratie zurückgeschnitten. Die Kernkraftwerke müssen wieder ans Netz. Nur noch AfD.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Die Goldespforten sind verrammelt,
Ein jeder kratzt und scharrt und sammelt,
Und unsre Kassen bleiben leer.

(Geh. Rath v. Goethe, der 1786 als Kammerpräsident einen Staatsbankrott gebaut hatte und unabgemeldet nach Italien verschwand)

Beitragsbild: Landrätin Schmidt-Rose, noch lächelt sie milde.