Zwei Demos, zweierlei Recht
Heute berichtete die WELT über die Schwierigkeiten arabische Demonstrationen in Deutschland zu verbieten. Die Hürden für ein Versammlungsverbot propalästinensischer Kundgebungen seien hoch, sagte der Jurist Clemens Arzt – jede „noch so aggressive oder auch politisch unerträgliche Parole“ ändere daran erst einmal nichts.
Clemens Arzt: Niemand braucht in Deutschland eine Genehmigung für Versammlungen. Jede Versammlung ist frei. Das steht in Artikel 8 des Grundgesetzes. Man muss sie nur der zuständigen Versammlungsbehörde anzeigen, nennt das Datum, den Ort, das Thema und die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer. Es kann bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit Beschränkungen in Form von Auflagen geben und nur im Ausnahmefall ein Verbot.
Wir erinnern uns an die Kóronademonstrationen, die extrem behindert wurden, obwohl es da nicht um einen Krieg ging, sondern nur um ein paar Viren, die an der frischen Luft überhaupt nicht relevant sind..
Da gelten leider unterschiedliche Maßstäbe. Ausländer dürfen alles, Deutsche werden von der Nationalen Front 2.0 unterdrückt. Wir müssen uns die Demokratie und unsere Rechte zurückholen. So einen Ausnahmezustand wie bei Kórona darf es nie wieder geben. Deshalb nur AfD.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst.
Und: Schuldig! hörst du ausgesprochen,
Wo Unschuld nur sich selber schützt.
So will sich alle Welt zerstückeln,
Vernichtigen, was sich gebührt;
Wie soll sich da der Sinn entwickeln,
Der einzig uns zum Rechten führt?
(Geh. Rath v. Goethe, 1831)
Beitragsbild: Sittengemälde von B. Zeller aus ZZ. Heute: Scholz erklärt Rücktritt der Bundesregierung.
Nee, nix „zweierlei Recht“.
Nakba-Demos wurden verboten, in Berlin und Frankfurt.
Und zwar nicht durch oder wg. irgendwas mit afd, sondern durch Rechtsprechung.
Möge es immer so bleiben.
In B schreitet übrigens gerade die Polizei zwecks Durchsetzung ein.
Tja, wenn die „Revolution von Rechts“ durch das Recht überholt wird.
„Ausländer dürfen alles, Deutsche werden von der Nationalen Front 2.0 unterdrückt.“
Ob Diktion à la Goebbels hier hilfreich ist…
Vielleicht mal Art. 8, Abs. 1 GG laut lesen, besonders die ersten beiden Worte?
Oha – Nationalsozialistenkeule – gleichsam langweilig wie erbärmlich. Im Übrigen: Nazis raus!
Da der Satz soweit für Sie klar geht, nennen Sie mir Beispiele der Unterdrückung ausschließlich Deutscher durch die Regierung.
Dass Sie NS-Slang als solchen nicht erkennen, spricht für sich. Beschäftigen Sie sich mal damit. Es gibt unendlich Literatur, Generationen von Geisteswissenschaftler haben sich damit auaeinandergesetzt. Vielleicht gibt Ihnen Höcke ja auch ein paar Nachhilfestunden – er kennt sie alle, die Reden. Trotz Ski auch, als Goebbels-Fanboy.
Prabels Satz ist primär eine Lüge, zudem 1:1 der gleiche „Alle gegen uns“-Opfermythos, den die NSDAP pflegte, um die Herde um sich zu sammeln. Lernen Sie, bilden Sie sich und schnattern nicht wie ein dummer Junge billigen Keulen-Kram.
Und ja, wenn Höcke gerade keine Zeit für seine Lieblingsepoche hat und Trotz Ski Ihnen zu verwirrend klingt, melden Sie sich beim IfS an. Nicht leicht, dort ein kuscheliges Plätzchen zu bekommen, aber es geht. Dort werden Sie während der Vorträge mit der Materie ganz subtil vertraut gemacht, in den Päuschen beim Pläuschchen gibt’s dann den Input, den Sie brauchen.
Also, Prabel und Arzt haben ja explizit nicht gesagt, dass Versammlungsverbote unmögich sind, sondern dass sie nur im Ausnahmefall möglich sind. Allerdings halte ich die Berliner Lösung für untunlich: Die Berliner Polizei und Gerichte sind linksgrün so weit unterwandert, dass da alles mögliche verboten werden kann (mit dem Hinweis auf eine „unmittelbar drohende Gefahr“ von Meinungsstraftaten, also einer Gummiformulierung). Da werden die Berliner beim nächsten „17. Juni“ Probleme kriegen. Mir wäre es lieber, wir hätten eine klare Festlegung dessen, was erlaubt bleiben soll.
Die Bedrohung des „Westens“ und seiner „Werte“ durch Russland ist zweckgebunden herbeigeredet, die Bedrohung durch die Islamisten ist real. Die haben ihre fanatischen Truppenteile zu Hunderttausenden in allen Teilen der Welt bereits stationiert.