Was bilden sich Klingbeil und Merz ein?

Veröffentlicht am von

Mir war bis jetzt nicht klar, daß die beiden bei der Energiebesteuerung GOTT spielen, was ihnen nicht zusteht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte die internationale Luftfahrt gefördert werden. 1944 einigten sich Staaten in Chicago darauf, Flugbenzin von Steuern zu befreien. Daß Deutschland an dieser Vereinbarung beteiligt war, bezweifle ich. Damals regierte in Berlin ein vernagelter Reformist und Schreihals, der vermutlich nicht gefragt wurde.

Dieselkraftstoff wird primär auf der Straße verbraucht, wo angeblich kein internationaler Wettbewerb im selben Maße greift und exzessiv besteuert wird.

Auch bei der CO2-Bepreisung wird gemogelt. Fluggesellschaften zahlen keine direkte CO₂-Abgabe auf Kerosin an der Zapfsäule. Stattdessen unterliegen Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dem EU-Emissionshandel.

  • Der Preis pro Tonne CO₂ schwankt frei am Markt und liegt meist höher als der nationale Festpreis für Autofahrer (oft zwischen 60 und 85 Euro).
  • Das EU-System gilt nur für innereuropäische Flüge. Interkontinentale Flüge (z. B. in die USA oder nach Asien) sind komplett vom EU-ETS befreit.
  • Damit internationale Fracht- und Linienfluggesellschaften wettbewerbsfähig bleiben, sind nicht nur die Endleistungen steuerfrei, sondern auch die für den Flugbetrieb notwendigen Umsätze. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG gilt die Steuerbefreiung für Unternehmen, die überwiegend im internationalen Luftverkehr tätig sind (egal ob Passagiere oder Fracht), auch für: Die Lieferung, Charterung, Wartung und Reparatur der Frachtflugzeuge. Die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung der Flugzeuge (z. B. Treibstoff/Kerosin)

Wenn Erdbeeren von Chile nach Deutschland geflogen werden, wird das steuerlich völlig anders behandelt, als wenn sie von Kleinmachnow nach Berlin oder von Pfaffenhofen nach München gefahren werden. So etwas verstehen SPD und CDU als fairen Wettbewerb. Es zeigt auch, daß die Clanparteien in Wirklichkeit nicht ans Klima glauben, Das hat man ja schon an der Abschaltung der Kernkraftwerke gesehen. Das Klima ist nur die Ausrede um das Volk gnadenlos auszuplündern.

Um die Wettbewerbsverzerrung zwischen Luft und Straße zu beenden ohne imternationale Gewohnheiten zu verletzen, müßten Klingbeil und sein Beisteller Merz die Besteuerung von Diesel und Benzin aussetzen, einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer.

Das Grundgesetz enthält keine ausdrückliche, detaillierte Regelung zur Steuergerechtigkeit. Die gleichmäßige Besteuerung wird jedoch unmittelbar als Grundprinzip aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht fällte wiederholt entsprechende Urteile. Wer in einer ähnlichen wirtschaftlichen und persönlichen Situation ist, soll steuerlich gleich belastet werden. Beispielsweise hatte das Gericht die Vermögenssteuer in Frage gestellt, weil Immobilien und andere Güter unterschiedlich bewertet und besteuert wurden.

Es ist also hohe Zeit die Besteuerung von Diesel und Benzin zu beenden, einschließlich der Kohlendioxidbepreisung.