Die Thüringen-AfD im Juli 2026

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Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am Zug. Bleibt die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage untätig, wird die AfD-Fraktion den Antrag im Herbst erneut in den Landtag einbringen.Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:

»Wer den Bürgern ständig neue Belastungen zumutet, kann sich nicht gleichzeitig eine automatische Gehaltserhöhung genehmigen. Die CDU muss jetzt Farbe bekennen: Will sie den Diätenautomatismus beenden oder weiter von ihm profitieren? Unsere Haltung steht seit mehr als zehn Jahren fest. Sollte die Koalition nicht handeln, bringen wir die Abschaffung im Herbst erneut zur Abstimmung.«

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Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der AfD 2024 als Beweis ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit diente.

Thüringens Innenminister Georg Maier und seine Verfassungsschutzbehörde erklären unser rechtsstaatlich einwandfreies Remigrationskonzept regelmäßig zum Angriff auf die Menschenwürde und zur Gefahr für die Verfassung. Wenn aber ein CDU-Ministerpräsident offen die Tür zum staatlich erzwungenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufstößt, kommt aus Erfurt kein Wort der Empörung. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:

»Sven Schulze hat Georg Maiers Verbotskampagne gegen die AfD mit wenigen Sätzen die politische Grundlage entzogen. Wenn die angebliche Ausgrenzung deutscher Staatsbürger ein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit sein soll, müsste Maiers Verfassungsschutz jetzt unverzüglich die CDU beobachten und Maier ein Verbotsverfahren fordern. Natürlich verlangen wir das nicht, denn in einer Demokratie werden politische Konkurrenten gestellt und abgewählt.

Doch wer die AfD aufgrund erfundener Forderungen überwachen und verbieten lassen will, kann bei den tatsächlichen Aussagen eines CDU-Ministerpräsidenten nicht plötzlich den Gehörlosen spielen. Das Schweigen aus dem Thüringer Innenministerium beweist: Hier wird keine Verfassung geschützt, hier wird mit dem Verfassungsschutz Politik gegen die Opposition betrieben.«

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Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen.

»Das erste Entlastungsgesetz bringt zwar einzelne sinnvolle Vereinfachungen, aber kaum echten Normenabbau. Verfahren werden digitalisiert, Schwellenwerte verändert und Nachweise vereinfacht. Überflüssige staatliche Aufgaben und Vorschriften bleiben weitgehend bestehen«, erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Besonders kritisch ist Voigts Ankündigung »weniger Kontrollen, mehr Vertrauen«. Wenn der Gesetzgeber die Vorschriften bestehen lässt und die Verwaltung anschließend nach eigenem Ermessen entscheiden soll, wann kontrolliert wird, schiebt die Legislative der Exekutive den Schwarzen Peter zu. Das ist verkehrte Welt.

Prophet weiter: »Bürokratieabbau muss mit Aufgabenkritik beginnen: Was muss der Staat überhaupt tun? Danach muss gestrichen werden, was überflüssig oder wirkungslos ist. Erst der verbleibende Rest wird vereinfacht und digitalisiert. Nicht jede Vorschrift muss vereinfacht werden – sehr vieles muss einfach ersatzlos weg.«

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2022 Windenergie im Wald wieder ermöglicht hat, wurde 2023 das Thüringer Waldgesetz im Sinne des Waldschutzes korrigiert. Verlichtete, kahle Forststellen wurden als zu schützend erklärt, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen sollte eingeschränkt und die Brandvorbeugung verbessert werden. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat nun nach der Umsetzung der Anpassungen gefragt.

Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass in Mörsdorf, St. Gangloff und Eineborn im Saale-Holzland-Kreis zwölf Windenergieanlagen seit Inkrafttreten der Waldesetzsänderung beantragt und genehmigt wurden. Bei keinem Standort handelte es sich um eine reine Kalamitätsfläche, das heißt, es fanden Baumfällungen statt. Zwar erfolgten Kompensationsmaßnahmen in Form von Ersatzgeldern, Walderhaltungsabgaben und Wiederaufforstungen, allerdings wurde im Rahmen des Waldbrandschutzes der Abstand der Anlage zur nächsten Baumbepflanzung auf nur 30 Meter festgelegt. Betrachtet man die Änderungen der Nutzungsart von Waldflächen für Verkehrs- oder Infrastrukturprojekte und Erneuerbare Energien, wurden auch hier Rodungen durchgeführt. Bei einigen der 68 Nutzungsänderungen wurde nur eine Ausgleichsaufforstung verlangt, in anderen eine Walderhaltungsabgabe, bei wenigen eine Walderhaltungsabgabe und eine Ausgleichsaufforstung.  Bei den sechs Umnutzungen des Waldes der Kategorie Energie oder Energienetz wurde nur in zwei Fällen eine Aufforstung und eine Abgabe verlangt, bei zwei Fällen nur Aufforstung, bei wiederum zwei nur eine Erhaltungsabgabe.

Nadine Hoffmann, forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Das Land könnte mehr unternehmen, um den Wald vor der Windindustrie zu schützen, so durch Aufforstungsfaktoren, angepasste Anforderungen an Abgaben und Ausgleichsmaßnahmen oder einen höheren Anspruch an die Waldbrandvorbeugung. Den Preis für den Eingriff in die Natur etwa durch Tausende Tonnen Fundament der Windenergieanlagen zahlt schließlich der Wald. Statt entsprechend zu handeln, schaut die Landesregierung der Umweltzerstörung zu.«

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Die Forderung der Thüringer Juso-Vorsitzenden, die SPD dürfe keinem AfD-Kandidaten den Weg an den Verfassungsgerichtshof ermöglichen, zeigt: Nicht die AfD blockiert die Besetzung wichtiger Verfassungsämter, sondern deren ideologisch begründeter Ausschluss durch die Koalition.

Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf Hornemann hat sich den Koalitionsfraktionen bereits vorgestellt. Schon 2025 hat die AfD zwei stellvertretende Verfassungsrichter mitgewählt – ohne ihre Stimmen wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Bei weiteren anstehenden Richter- und Staatsanwältewahlen ist es die Koalition selbst, die Abstimmungen seit Monaten verschleppt.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußert sich dazu wie folgt:

»Man muss der Juso-Vorsitzenden fast dankbar sein: Sie macht deutlich, dass die Blockade von den radikalen Teilen der Brombeer-Koalition ausgeht, nicht von der AfD. Wir haben mit unserer Mitwirkung bewiesen, dass wir Verantwortung übernehmen – als bester Kunde des Verfassungsgerichtshofs haben wir ein fundamentales Interesse an seiner Handlungsfähigkeit. CDU, BSW und SPD müssen sich entscheiden: fachliche Eignung oder parteipolitische Ausgrenzungsrituale. Wer Wahlen verschleppt, sollte nicht mit dem Finger auf die Opposition zeigen.«

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Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen« (Drucksache 8/3847) offenbart einen zentralen Handlungsbedarf: Obwohl Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen seit Jahren bekannt ist, liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben keine belastbaren statistischen Erkenntnisse über Umfang, Entwicklung und Schwerpunkte dieser Vorfälle in Thüringen vor.

Die Landesregierung stellt zwar ausdrücklich fest, dass Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht hinnehmbar sind und der Schutz dieser Berufsgruppen besondere Priorität genießt. Es scheint jedoch der politische Wille zu fehlen, die Hintergründe der Taten aufzuklären.

Dazu erklärt der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz, für Soziales und Familien der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Steinbrück:

»Die Landesregierung bestätigt die Problemlage, kann deren Ausmaß in Thüringen aber nicht beziffern. Das ist unbefriedigend. Wer Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte und Rettungskräfte im Freistaat wirksam bekämpfen will, muss wissen, wo, wie häufig und unter welchen Umständen sie auftritt, um Beschäftigte im Gesundheitswesen wirksam zu schützen. Die Landesregierung darf also nicht auf die Veröffentlichung bundesweiter Statistiken warten, sondern muss endlich selbst tätig werden.«

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Medienberichten zufolge hat der Thüringer Richterbund die Fraktionen des Thüringer Landtags aufgefordert, die Blockade bei der Wahl der Abgeordneten in den Richterwahlausschuss zu überwinden. Zugleich erhebt der Verband gegenüber der AfD-Fraktion den Vorwurf, sie mache die Richterwahl zu einem Politikum und beeinträchtige dadurch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz.

Die AfD-Fraktion hat ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Wahl des Richter- und des Staatsanwältewahlausschusses seit Langem erklärt. CDU, BSW und SPD verweigern jedoch bis heute eine Vorstellung ihrer Kandidaten in der AfD-Fraktion. Damit verhindern sie selbst die durch den Richterbund angemahnten »Gespräche« und eine sachgerechte Prüfung und die notwendige parlamentarische Willensbildung.

Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

»Wer weiterhin von einer Blockade durch die AfD-Fraktion spricht, ignoriert entweder die parlamentarische Arbeit der vergangenen Monate oder verfolgt eine politische Agenda, die nicht im Interesse Thüringens liegt. Die Blockade geht von CDU, BSW und SPD aus, die eine Wahl verlangen, zugleich aber die Vorstellung ihrer Kandidaten verweigern. Dem Thüringer Richterbund steht es frei, das Gespräch mit der AfD-Fraktion zu suchen und sich ein realistisches Bild von der tatsächlichen Lage zu machen. Eine verantwortungsvolle Richterwahl setzt Transparenz und eine ernsthafte Prüfung der Kandidaten voraus.«

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Als Mann verurteilt, als Frau die Haft verbüßen. Was wie die Pointe einer Justizsatire klingt, ist inzwischen bundesdeutsche Rechtswirklichkeit: Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann soll aus dem Männergefängnis Gräfentonna in das Chemnitzer Frauengefängnis verlegt werden.

CDU-Justizministerin Beate Meißner musste sich der einstweiligen Anordnung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt beugen. Das Selbstbestimmungsgesetz hat seinen ersten Praxistest im Thüringer Justizvollzug nicht bestanden und führt sich selbst ad absurdum.

Zu diesem Vorgang äußert sich der strafvollzugspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marek Erfurth, wie folgt:

»Der nachträglich geänderte Geschlechtseintrag wird kurzerhand zum Verlegungsschein in das Frauengefängnis. Die biologische Realität verkommt zur bloßen Randnotiz. Bemerkenswert ist hierbei das eigentümliche Verständnis von Selbstbestimmung: Der Verurteilte darf über seinen Geschlechtseintrag bestimmen, die weiblichen Gefangenen hingegen nicht darüber, mit wem sie künftig untergebracht werden. Deren Schutzinteressen werden zur bloßen Fußnote dieser ideologischen Gesetzgebung. Die CDU kann sich der Mitverantwortung hierzu jedoch nicht ohne weiteres entziehen. Auf Bundesebene stimmte die Union bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz nicht geschlossen dagegen. Für die AfD-Fraktion gilt dagegen unverändert: Es gibt zwei biologische Geschlechter. Männer gehören nicht in ein Frauengefängnis.«

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Der Traum vom Eigenheim rückt für viele junge Menschen und Familien in Thüringen zunehmend in die Ferne. Hohe Baukosten, gestiegene Finanzierungskosten und zusätzliche Erwerbsnebenkosten belasten sowohl private Bauherren als auch die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft. Die derzeit geführte Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer geht daher in die völlig falsche Richtung – notwendig wäre vielmehr eine spürbare Entlastung durch eine Senkung der Steuer.

Gerade bei langfristigen Immobilienfinanzierungen kann bereits ein Prozentpunkt darüber entscheiden, ob der Erwerb von Wohneigentum gelingt oder scheitert. Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer würde deshalb nicht nur den Eigentumserwerb erleichtern, sondern auch Investitionen fördern und junge Familien dauerhaft an Thüringen binden. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Krell:

»Eigentum schafft Heimat, Verantwortung und Zukunftsperspektiven. Wer jungen Menschen den Schritt in die eigenen vier Wände erleichtert, stärkt zugleich Familiengründungen und wirkt der demographischen Krise entgegen. Thüringen muss deutlich machen, dass es Menschen, die hier leben, arbeiten und investieren wollen, unterstützt und nicht zusätzlich belastet. Die Senkung der Grunderwerbsteuer wäre deshalb ein wichtiges Signal für mehr Investitionen und eine stärkere Eigentumsbildung im Freistaat.«

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Immer mehr Thüringer Rentner rutschen trotz jahrzehntelanger Arbeit in die Armut. Im September 2025 waren rund 9.100 Senioren auf Grundsicherung angewiesen – etwa 3.500 mehr als noch 2021. Steigende Preise für Lebensmittel, Energie, Wohnen und Pflege verschärfen die Lage, während Rentenerhöhungen durch Steuern und Sozialabgaben wieder aufgezehrt werden. Die AfD fordert deshalb steuerfreie Renten, eine stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten und gezielte Entlastungen für Rentner mit kleinen Einkommen. Thüringen muss dazu seine Möglichkeiten im Bundesrat endlich nutzen.Dieter Laudenbach, seniorenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:

»Es ist ein Skandal, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Pfandflaschen sammeln müssen. Wer jahrzehntelang Steuern und Beiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig fließen in Thüringen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro in Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Für alles ist Geld da – nur für die eigene Rentnergeneration fehlt das Geld. Wir wollen steuerfreie Renten und einen Staat, der zuerst Verantwortung für die eigenen Bürger übernimmt; jene, die dieses Land aufgebaut haben.«

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Die kürzlich veröffentlichten Baupreiszahlen zeigen erneut die dramatische Entwicklung am Thüringer Wohnungsmarkt: Die Kosten für den Neubau von Wohnungen sind innerhalb eines Jahres um 5,5 Prozent gestiegen, während gleichzeitig die Zahl der Baugenehmigungen weiter zurückgeht. Für viele Familien wird der Traum vom Eigenheim damit zunehmend unerreichbar. Auch die Bauwirtschaft gerät immer stärker unter Druck. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen offensichtlich nicht aus. Dazu erklärt Uwe Krell, Sprecher für Wohnungsbau/-wirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Die Brombeerkoalition kündigt Entlastungen an, die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Immer höhere Baukosten bremsen Investitionen und verschärfen die Krise am Wohnungsmarkt weiter. Thüringen braucht jetzt weniger Bürokratie, eine echte Entlastung der Bauwirtschaft und eine praxistaugliche Wohnraumförderung. Nur so können wieder mehr Wohnungen entstehen und Wohneigentum für normale Familien bezahlbar bleiben.«

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Die kürzlich veröffentlichten Baupreiszahlen zeigen erneut die dramatische Entwicklung am Thüringer Wohnungsmarkt: Die Kosten für den Neubau von Wohnungen sind innerhalb eines Jahres um 5,5 Prozent gestiegen, während gleichzeitig die Zahl der Baugenehmigungen weiter zurückgeht. Für viele Familien wird der Traum vom Eigenheim damit zunehmend unerreichbar. Auch die Bauwirtschaft gerät immer stärker unter Druck. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen offensichtlich nicht aus. Dazu erklärt Uwe Krell, Sprecher für Wohnungsbau/-wirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Die Brombeerkoalition kündigt Entlastungen an, die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Immer höhere Baukosten bremsen Investitionen und verschärfen die Krise am Wohnungsmarkt weiter. Thüringen braucht jetzt weniger Bürokratie, eine echte Entlastung der Bauwirtschaft und eine praxistaugliche Wohnraumförderung. Nur so können wieder mehr Wohnungen entstehen und Wohneigentum für normale Familien bezahlbar bleiben.«