Stop-Soros-Gesetz vor Beratung im Landeshaus


Der Magyar Hirlap berichtete darüber, daß das Stop-Soros-Gesetz in verschärfter Form im Landeshaus, dem ungarischen Parlament eingereicht werden wird. Die Regierungsparteien fordern die Opposition auf, das Gesetz zu unterstützen.

Es ist so, daß die Regierungsparteien etwa zwei Drittel der Stimmen im Parlament haben, also nur noch wenig Hilfe brauchen. Und die Opposition ist ja überwiegend auch gegen unkontrollierte Zuwanderung: Die größte Oppositionspartei ist Jobbik. Das heißt übersetzt: „Die Rechteren“ oder auch „die Besseren“. Ich hatte mal eine Zeitung von Jobbik bekommen und hatte den Eindruck, daß Jobbik sich von der Regierung durch mehr Sozialismus unterscheidet, in der Einwanderungspolitik jedoch ähnliche Ansätze vertritt.

Ich berichte anhand des Artikels im Hirlap mal kurz über den Stand des Verfahrens von „Stop Soros“, weil die deutsche Lügenpresse ja völlig in die Machtkämpfe der SPD verbohrt ist und kaum noch einen Nerv für internationale Politik hat.

Bezeichnenderweise wird die Regierung das Gesetzespaket „Stop Soros“ straffen und es am kommenden Dienstag dem Parlament vorlegen, teilte das Staatssekretariat für Regierungskommunikation am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest mit.

Der Staatsekretär Bence Tuzson sagte, das Kabinett habe mehr als 600 eingehende Vorschläge diskutiert und „die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen“. Es möchte dem Willen der Ungarn folgen, dem nationalen Willen, der in der nationalen Konsultation zum Ausdruck kam, sagte er. Wir wollen ein Ungarland, das kein Einwanderungsland wird, und das wird das Gesetz sein“, sagte er.

„Stop Soros“ besteht aus drei Gesetzen, das erste betrifft die Registrierung. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass es eine Lizensierung geben wird. Ziel ist es, die Migration in Ungarn nur mit einer Genehmigung zu organisieren, zu unterstützen oder zu finanzieren, die der Innenminister nach Prüfung der nationalen Sicherheitsinteressen vergeben wird.

Pál Völner, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, betonte, daß das Nationale Sicherheitsgesetz ebenfalls geändert werden sollte. Die Dienste seien verpflichtet, die antragstellenden Organisationen aus Gründen der nationalen Sicherheit zu inspizieren, sagte er. Gegen den Beschluss des Innenministers kann ein Gericht verfahrensrechtlich angerufen werden.

Wenn ein betroffenes Unternehmen seine Tätigkeit fortsetzt, ohne eine Genehmigung zu beantragen, fordert das Büro des Staatsanwalts die Einstellung der Betätigung und die Annullierung der Steuernummer. Wenn es die Operation danach nicht beendet, kann der Staatsanwalt eine Geldstrafe von 1,8 Millionen Forint verhängen. Das hört sich viel an, es sind aber nur etwa 5.900 €. Soviel verdient Soros zwischen Frühstück und Gänsebraten.

Der Parlamentarische Staatssekretär wies darauf hin, dass das Gesetz wichtige Definitionen enthält, was eine genehmigungspflichtige Tätigkeit ausmacht. In diesen Rahmen fällt unter anderem auch die Beeinflussung von Wahlentscheidungen.

Nach Angaben bleibt die 25-Prozent-Steuer für Zahlungen aus dem Ausland unverändert, frei sind jedoch Zahlungen für Organisationen, die das Geld „nicht für diesen Zweck“ (den der Migrationspropaganda) ausgegeben.

In Bezug darauf, welche Teile eine Zweidrittelmehrheit benötigen, antwortete Pál Völner, dass die wichtigste Änderung die Änderung des Nationalen Sicherheitsgesetzes sei, zu der zwei Drittel notwendig seien. Auf die Frage, warum sie der Opposition vertrauen, sagte der Staatssekretär für Regierungskommunikation, er hoffe, dass die Oppositionellen ihre täglichen politischen Interessen, ihre „Unterstützer“ und „Finanziers“ beiseite lassen und sich wieder einmal auf die Interessen der Nation konzentrieren werden.

Eine weitere Frage wurde beantwortet: Die Fidesz-Fraktion diskutiert bei ihrem nächsten Treffen „Stop Soros“. Die Regierung fordert das Parlament auf, das Gesetzespaket so schnell wie möglich zu verabschieden – betonte er.

Ein Journalist fragte, wie lange geplant ist, die „Stop Soros“ – Plakate draußen hängen zu lassen. Bence Tuzson gab an, dass die Informationskampagne für das Gesetzespaket vorbei sei, deshalb werden die Plakate jetzt entfernt. Jetzt folge die Gesetzgebung, die eine andere Art von Arbeit ist – fügte er hinzu.

Soweit die Zusammenfassung der Berichterstattung im Magyar Hirlap. Anzumerken bleibt, daß so ein Gesetz in Deutschland auch zeitgemäß wäre, um den Einfluß von stinkreichen Lobbyisten auf die Politik zu dämpfen.

Unverständlich ist, dass bei der GroKo-Verhandlung von einem Lobbyregister keine Rede mehr war. Hat die SPD dieses Lobbyregister, das sie lange Zeit gefordert hat, aufgegeben, um dem Großspekulanten und Hinterzimmerstrategen Soros nicht in die Quere zu kommen? Unklar was da in Berlin gelaufen ist!

Ein Kommentar zu “Stop-Soros-Gesetz vor Beratung im Landeshaus

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