Merkel machts wie das Eichhörnchen

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Olaf Gersemann berichtete am 31.01.2017 in der WELT über einen sich anbahnenden Streit zwischen Dr. Merkel und der amerikanischen Administration um Währungswechselkurse:

„Deutschland beute mit einem „deutlich unterbewerteten“ Euro die Amerikaner und die Euro-Partner aus, behauptet Trumps Chefökonom. Eine abwegige Behauptung. Die Folgen haben wird.
Richtig ist zwar: Der Euro ist schwächer, als es die D-Mark (vermutlich) gewesen wäre – und das stützt die deutschen Exporte. Aber hinter der lockeren EZB-Politik (dem aktuellen Hauptgrund für den schwachen Euro) stecken weder Bundesbank noch Bundesregierung. Deutschland ist auch nicht Adressat dieser Politik. Die Vorwürfe aus Washington sind abwegig.“

Bekommen die WELT-Autoren unendlich Druck von oben (von der Merkel-Freundin Friede Springer vielleicht), daß sie keinen kritischen Journalismus mit der Recherche von simplen Hintergründen mehr wagen? Denn mit Fakten hantiert die WELT nicht. Nur mit Behauptungen. Argumente der Amerikaner und der Bundesregierung werden nicht durchleuchtet, so daß ich die Gelegenheit nutze, hier etwas aufzufüttern.

Im Jahr der Grenzöffnung 1989 hatte Deutschland einen ausgeglichenen Außenhandel. Aber das war ja tiefste D-Mark-Zeit mit halbwegs realistischen Wechselkursen. Der Kurs zum Dollar betrug 1989 im Jahresmittel in Euro umgerechnet 1,092, unterschied sich also vom heutigen Kurs 1,07 nur minimal.  Als der Euro zehn Jahre später – Anfang 1999 – als Buchgeld eingeführt wurde, betrug der deutsche Außenhandelsüberschuß immerhin schon 65 Mrd. € im Jahr. Inzwischen ist er auf 188 Mrd. € in 2012 und auf 195 Mrd. € im Jahr 2013 angestiegen. Bis 2016 hatte er sich auf gigantische 280 Mrd. € vergrößert. Das sind deutlich mehr als 8 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Der Wechselkurs ist quasi derselbe, wie 1989, der Außenhandelsüberschuß ist von Null auf 280 Mrd. € angestiegen. Deswegen können die Vorwürfe aus Washington eben nicht als „abwegig“ abgetan werden. Merkel verteidigt sich mit dem Argument, sie könne dagegen nichts machen, die Europäische Zentralbank agiere unabhängig, ohne deutschen Einfluß.

Das erinnert an einen Betrüger, der rechtzeitig vor dem Kopfstand beim Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte seiner Frau übertragen hat, die das Geld völlig unabhängig verwaltet. Sowohl die EZB wie die Frau haben übrigens die Souveränität zu machen was sie wollen.

Natürlich kann man dagegen etwas tun. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es ist Zeit die Notbremse zu ziehen, aus dem Euro auszutreten und deutlich aufzuwerten. Die Aufwertung ist nur nachrangig im amerikanischen, sondern vor allem im deutschen und südeuropäischen Interesse. Es ist die perfekte Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Einfach weil es eine ehrliche und marktgerechte Lösung ist. Doch Kanzlerin Merkel ist leider nicht so sehr für ihren Sachverstand, sondern eher für ihre grenzenlose Sturheit bekannt.

Ein so hoher deutscher Überschuß der Ausfuhren über die Einfuhren wie in den letzten Jahren macht keinen Sinn, weil die entstehenden Guthaben auf deutscher Seite Schulden der Handelspartner sind. Und diese Handelspartner werden auf Dauer wegen Überschuldung nicht solvent sein. Die Guthaben werden unrettbar verloren gehen und mit Ihnen die Altersvorsorge der Deutschen, denn in sogenannten „Werte“ wie zum Beispiel Staatsanleihen sind die Pensionskassen, Krankenversicherungen und Lebensversicherungen „investiert“. Griechenland ist schon lange pleite, andere unbekümmerte Kreditnehmer werden folgen.

Daniel Stelter hat diese deutsche Strategie am 7. September 2016 im Handelsblatt als „Eichhörnchen-Strategie“ dargestellt:

„In Wahrheit ergeht es uns wie den Eichhörnchen, die zwar fleißig Nüsse sammeln und verstecken – also sparen – diese im harten Winter dann aber nicht wiederfinden. Den Eichhörnchen mag es letztlich egal sein, ob sie alle Nüsse wiederfinden, Hauptsache sie verhungern nicht. Uns darf es nicht egal sein, weil es erhebliche politische und soziale Verwerfungen mit sich bringen wird, wenn deutlich wird, dass wir unsere Nüsse nicht mehr wiederfinden.“

Wenn man mehr als 8 % des deutschen BIP jedes Jahr „versteckt“ ist das sehr riskant und selten dämlich.

Wie schon angedeutet: Früher kam es nicht zu so hohen Überschüssen, weil die D-Mark regelmäßig aufwertete. Nur zur Erinnerung: Mit der Aufwertung wurden Importe billiger. Es konnte mehr importiert werden, weil die Märkte bei niedrigen Preisen aufnahmefähiger werden. Handelspartner mit geringer Wettbewerbsfähigkeit wurden dadurch begünstigt. Die deutschen Exporte wurden etwas erschwert, so daß sie nicht ausuferten. Die deutschen Werktätigen, die die Exportware herstellten, hatten durch günstige Auslandsreisen und billige Importpreise etwas von ihrem Fleiß. Heute dagegen verschenkt Deutschland einen Teil seiner Warenlieferungen ins Ausland und die Schaffenden können die Früchte ihrer Arbeit nicht mehr ernten. Merkel und Gabriel sind Verräter der deutschen Arbeiter und natürlich auch aller in Deutschland arbeitenden Ausländer.

Die Auflösung der €-Währungsgemeinschaft steht dringend auf der Tagesordnung. Denn der einzige Grund für die deutsche Untätigkeit ist die Angst zuzugeben, daß man beim  Maastricht-Vertrag ein Monster geboren und schwere Fehler gemacht hat.

EU-Konvergenzkriterien sollten die Stabilität der gemeinsamen Währung sichern. Dabei handelt es sich um das Kriterium der Haushaltsstabilität mit einer Defizitquote unter 3 % und einer Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP. Es war von Anfang an klar, daß Italien, Portugal und Spanien dagegen verstoßen würden, tatsächlich verstießen jedoch Deutschland und Frankreich unter den Rotlicht-Finanzministern Lafontaine und Strauss-Kahn zuerst gegen die selbst auferlegte Disziplin.

Wenn Frankreich, Italien und Spanien aus dem Euro nicht austreten wollen, sollte Deutschland aussteigen. Je früher, desto billiger ist das. Je länger man in eine Sackgasse fährt, desto länger und teurer wird der Rückweg.

Die Freundschaft zwischen Deutschland und den Südländern der EU hat unter der sozialistischen Euro-Währung, in der alle Risiken von Banken und Bürokratien dem kleinen Mann aufgeladen wurden, also sozialisiert wurden, sehr gelitten. Es gibt drei Sorten der perversen Liebe, so eine russische Anekdote aus den 80er Jahren: Die Liebe zwischen Männern, die Liebe zwischen Frauen und die Liebe zwischen sozialistischen Staaten.  Ein kräftiges Gewitter muß die Atmosphäre reinigen. Hinterher gäbe es in Paris, Rom, Madrid und Berlin mit eigenen Währungen geschwind wieder echte Freunde. Und es gäbe wieder faire Wechselkurse.