Intelligent, ehrlich und PC – ein Unding

Saudi-Arabien baut nichts anderes, als einen Grenzzaun, um sich gegen die aggressiven Moslembrüder und gegen die verfeindeten Schiiten zu schützen. Es ist ein ausgesprochen defensives Friedensprojekt. Der europäische Technologie- und Rüstungskonzern Airbus SE (bis 2013 EADS) hatte dafür den Auftrag ergattert. Es handelt sich um eine internationale Gemeinschaftsfirma, in der man aufeinander Rücksichten nehmen sollte. Die Firma wurde 2000 zur Zeit der rotgrünen Bundesregierung Schröder-Fischer als Flaggschiff europäischer Kooperation gegründet. Die Verantwortlichen waren sich darüber im klaren, daß es sich zumindest zur Hälfte um einen Rüstungsbetrieb handelt, der auch exportiert. Deutschland, Frankreich und Spanien haben bei Airbus zusammen eine Sperrminorität von 26,2 %, um ihre nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Wikipedia berichtet über den Auftrag für EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Das Milliardengeschäft für EADS, nach Angaben des Konzerns das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Einweisung und Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm.

Die Bundesregierung hat nach der Unschädlichmachung des Moslembruders Khashoggi durch saudische Behörden einen Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien verhängt. Sie hat damit ihre sehr fragwürdige moralische Überzeugung über klassische Realpolitik gestellt. Es geht zudem grundsätzlich um die Frage, wie weit sich die Bundesregierung in die Innenpolitik anderer Staaten einmischen sollte. Die Nichteinmischung ist in der Regel ein bewährter Grundsatz, zumal es sich bei den Saudis um eine Monarchie handelt, die mit dem Westen immer wieder kooperiert hat. Besonders brisant ist der Fall, weil die deutsche Regierung mit dem Rüstungsembargo Partei für eine gefährliche islamische Strömung ergriff. In Berlin gibt es Gerüchte, daß die beiden Regierungsparteien von den Moslembrüdern mittlerweile erheblich unterwandert sein sollen. Die Einsatz der Bundeskanzlerin zur Rettung von Erdogans Macht im Oktober 2015 – es handelte sich um den Türkeideal, bei dem sie Milliarden, neuen Schwung in den EU-Beitrittsverhandlungen und Reiseerleichterungen versprach – deutet beispielsweise darauf hin. Erdogan ist ein Moslembruder. Sogar in Deutschland praktizierte er deren Handzeichen. Er ist unbestritten kein Freund, sondern ein Plagegeist vieler arabischer und kurdischer Potentaten.

Für den französisch-deutsch-spanischen Rüstungskonzern geht es um den Wert von deutschen Exportfreigaben, also um Verläßlichkeit. Die Groko kümmert sich nicht mehr um bestehende Verträge, sondern handelt spontan und voluntaristisch nach Gefühl bzw.  hängt ihr Fähnchen nach dem Wind der dunkelgrünen Medien.

Der sonst immer beschworenen deutsch-französischen Zusammenarbeit ist das nicht zuträglich. Frankreich, aber auch andere europäische Waffenexporteuere wie die britische BAE werden sich zukünftig überlegen, ob sie deutsche Komponenten noch einbauen werden, wenn Berlin unabgestimmt mit Exportstopps hantiert. Präsident Macron ist schon deshalb ein Freund von Rüstungsexporten, weil sie neben Käse und Rotwein eine der wichtigsten Bastionen der französischen Ausfuhr sind und besonders werthaltig.

Bei der Abwägung des Grenzzaungeschäfts stößt man auf die heikle Frage, ob ein Politiker gleichzeitig ehrlich, intelligent und PC sein kann. Natürlich nicht. Wenn er ehrlich und intelligent ist, ist er nicht PC. Wenn er PC und intelligent ist, ist er nicht ehrlich und wenn er PC und ehrlich ist, ist er nicht intelligent. Ein Berliner Teufelskreis!

Der Stopp des saudischen Grenzprojekts betrifft vor allem deutsche, insbesondere bayrische Produktionsstandorte, und damit auch Arbeitsplätze. Nachdem Dr. Merkel die Energiewirtschaft und die Autobranche ruiniert hat, vergeht sie sich jetzt an der Elektronikindustrie. Wenn sie nicht irgendwelche Industrien zerstören kann, ist es kein Tag für sie. Die protestantischen Pfarrhäuser waren immer schon Brutstätten eines romantischen Sozialismus.

Deutschland sollte sich Saudi-Arabien als Vorbild nehmen und ebenfalls einen Zaun zum Schutz vor agressiven Moslems bauen.

Schönen Gruß an den Verfassungsschutz und die Maasi.