Im ungarischen Staatsfernsehen kommt auch die Opposition zu Wort

Seit geraumer Zeit sehe ich einmal pro Tag die Nachrichten von HIRADO. Was auffällt: Auch die Opositionsparteien kommen zu Wort. Nicht in manipulativen Interviews, sondern mit eigenen Meinungsäußerungen, ohne daß ein linksradikaler Redakteur dazwischenfunkt.

Die Demokratie ist in Ungarn etwas lebendiger, als bei uns. Eigentlich müßte Deutschland ein Verfahren wegen Rechtsstaatlichkeit an den Hals bekommen, weil die sogenannte vierte Gewalt – die der Medien – völlig schief gewickelt ist.

Exemplarisch zeige ich heute mal ein paar Pressemitteilungen der thüringer Landes-AfD, die im MDR, in der Thülazet und im „Volk“ nicht vorkommen (beide letztgenannten Zeitungen vom westdeutschen Funkekonzern).

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte zur Rauschgiftkriminalität:

„Sie sind in Thüringen, wenn die Kindergartengruppe Ihrer Kleinen beim Spielen im Wald eine Tasche mit drei Kilogramm Drogen findet. So geschehen vor zwei Monaten in Gebesee, obwohl derartige Kriminalität im vergangenen Jahr enorm zurück gegangen ist. Genau genommen ist das nicht verwunderlich, da es sich bei Rauschgiftdelikten um Kontrollkriminalität handelt. Nach jahrelangem Personalabbau aufgrund einer unverantwortlichen Politik im Bereich der Inneren Sicherheit ist das ein erwartbares Ergebnis. Die mit Rauschgiftdelikten einhergehende Beschaffungskriminalität könnte den Thüringern erspart werden, wenn das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales seine Schwerpunktsetzungen kritisch hinterfragen würde.

Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Wigerung des Umweltministeriums mit Bürgerinitiativen über Windwahn zu sprechen:

„Für das Thüringer Umweltministerium scheint die Energiewende inklusive der Verspargelung großer Teile des grünen Herzens Deutschlands ausgemachte Sache zu sein. Bürgerinitiativen, die eine andere Vorstellung von der Zukunft unserer Heimat und von der Energiepolitik haben, scheinen dabei nur zu stören. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass Ministerin Siegesmund nur wenig Interesse daran hat, mit diesen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Als Umweltministerin steht sie aber in der Pflicht, sich nicht in ihrem Ministerium in Erfurt zu verstecken, sondern stattdessen auf die kritischen Bürger zuzugehen und sich mit ihnen auf Augenhöhe an einen Tisch zu setzen. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass bei Ministerin Siegesmund neben ideologischer Verblendung auch ein mangelnder Wille zum demokratischen Diskurs vorherrscht. Ein gegebenes Wort ist einzuhalten!“

Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Wasserstoffbetrieb der Schwarzatalbahn:

Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab Januar 2022 auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge europaweit ausgeschrieben. Es wird ein Betreiber gesucht, der die Strecke zwischen Rottenbach und Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zehn Jahre lang mit Wasserstoffzügen befährt. Der Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs ist gerade im ländlichen Raum oft ein defizitäres Geschäft, auch wenn Dieseltriebwagen eingesetzt werden. Wenn nun aber signifikant teurere Züge mit einem Treibstoff betrieben werden müssen, der außer ideologischer ‚Reinheit‘ keine Vorteile mit sich bringt, dafür jedoch erheblich teurer und schwieriger zu beschaffen ist, wird dies nur über massive Landeszuschüsse möglich sein. Es reicht nicht, auf sinkende Treibstoffkosten zu hoffen, wenn diese alles andere als in Reichweite sind.

Rudy: Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!

Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 7/897 und 7/880), um in Erfahrung zu bringen, ob ein Förderprogramm für Lastenfahrräder wirklich im Sinne der Thüringer Bürger ist. Die Antworten der Landesregierung kommentiert er wie folgt:

„Die Antwort auf meine kleine Anfrage zeigt klar, dass es der Landesregierung um Klientelpolitik geht, denn bei der Ursprungssumme von 240 000 Euro rechnete die Landesregierung mit bis zu 500 Förderanträgen im Jahr 2020. Auch bei den nun veranschlagten 440 000 Euro dürften somit nur bis zu 900 Anträge eingehen. Bei 2,1 Millionen Bürgern im Freistaat und einer geringen Nutzbarkeit von Lastenfahrrädern im ländlichen Raum stellt dies eine klare Bevorzugung einer kleinen Gruppe von Nutznießern dar. Die urbane und wohlhabende Klientel der Grünen dürfte sich über den staatlichen Geldsegen auf Kosten aller Steuerzahler sicherlich freuen. Ob diese ein ‚niederschwelliges Angebot zur klimafreundlichen Verhaltensänderung im Bereich der Nahverkehrsmobilität‘ benötigen, während über der Thüringer Wirtschaft düstere Wolken heraufziehen, darf doch stark bezweifelt werden.

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte zum Schwächeln der thüringischen Autoindustrie:

„Wirtschaftsminister Tiefensee verklärt den Niedergang der Automobilbranche als ‚Strukturwandel‘ und gottgegebenes Schicksal und nicht als das in Wirklichkeit ideologisch gewollte Projekt der eigenen rot-rot-grünen Landesregierung. Solche Nebelkerzen zu zünden ist unredlich! Die einseitige politische Forcierung des Elektroautos am Markt vorbei und entgegen den Käuferinteressen basiert auf Regierungsentscheidungen in Land und Bund, die den Steuerzahler zudem viel Geld kosten und zugleich Arbeitsplätze und Wohlstand in Thüringen gefährden. Das ist nach den Firmenpleiten der letzten Zeit für jeden zu erkennen. Dafür trägt auch Herr Tiefensee eine Verantwortung.

Die Thüringer AfD-Fraktion ist überzeugt, dass der Verbrennungsmotor und mit ihm die Thüringer Automobilbranche eine Zukunft haben, wenn das politisch gewollt wird. Das haben wir bereits vor Monaten in einem parlamentarischen Antrag betont. Aber diese Zukunft muss angestrebt werden. Daher setzen wir uns auch für eine technologieoffene Forschung und die Weiterentwicklung der Verbrennungstechnologie ein, die etwa mit synthetischen Kraftstoffen oder der Brennstoffzelle zu erreichen ist. Ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik unseres Freistaats zum Wohl der Thüringer Automobilbranche und ihrer Beschäftigten ist dringend erforderlich und die ideologisch begründete Förderung von Elektroautos muss gestoppt werden!“

Tosca Kniese: Altparteien verhindern parlamentarische Aufarbeitung des Falls JD Norman bei Eisenach

22 Jahre lang bot der Automobilzulieferer JD Norman Germany, ehemals Rege Motorenteile, auf dem Kindel bei Eisenach Arbeit für zuletzt 450 Arbeitnehmer. Nach derzeitigem Stand muss das Werk zum 30. September 2020 schließen, da der Corona-Lockdown der Landesregierung die Chance, einen geeigneten Investor für das Werk zu finden, endgültig zerschlug. Vertreter der Thüringer AfD-Fraktion nahmen sich der Sache an und organisierten Mitte Juli eine Mahnwache vor Ort und sprachen mit den Betroffenen. Die Mitarbeiter sind überzeugt, dass der Verlust von 450 Arbeitsplätzen auf ‚Fehlmanagement, E-Mobilität und Desinteresse der Politik‘ zurückzuführen ist.

Die AfD-Fraktion beantragte bereits Anfang August 2020 eine Sondersitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft. Das zuständige Mitglied der Landesregierung solle etwa darüber Auskunft erteilen, welche Unterstützungsangebote es an die Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Automobilzulieferers JD Norman Germany bei Eisenach gibt. Da sich sämtliche andere Fraktionen im Landtag weigern, den von der AfD eingebrachten Antrag zu unterstützen, kann die Sondersitzung nicht einberufen werden.

Unterschied zur DDR und zum Dritten Reich

Es gibt einen kleinen Unterschied der Berliner Republik zu den beiden Vorgängersystemen schon.  Die Opposition ist nicht verboten, sondern wird nur durch die neue Stasi kujoniert. Was die Medien betrifft: Die verhalten sich wieder wie bei den Nationalsozialisten und den realen Sozialisten. „Realer Sozialismus“ nannte sich das Gewurschtel Honeckers, nachdem immer klarer wurde, daß die DDR mit Karl Marxens Visionen nichts zu tun hatte, sondern Murks war. Früher gab es für die Presse Anweisungen aus dem Reichspropagandaministerium und aus Moskau, heute kommen sie von den NGOs. Voraussetzung für eine Demokratisierung Deutschlands ist das strikte Verbot ausländischer Nichtregierungsorganisationen und die Beendigung der staatlichen Finanzierung der inländischen NGOs.

 

Grüße an den V-Schutz. Sag mir, warum dich keine Zeitung freut? Ich liebe sie nicht, sie dienen der Zeit. (Geheimrath v. Goethe, 1827)