So gehen Sozialisten mit dem Demonstrationsrecht um

Wer die Zone noch erlebt hat, weiß, daß Sozialisten Schwerkriminelle sind, die ihre Gewaltsphantasien und ihre Mordlust ausleben können, wenn sie die Macht haben. Sie machten daraus auch kein Hehl: Der Generalsekretär Honecker wies noch am Morgen des 8. Oktober 1989 die regionalen Parteichefs an, die „Bezirkseinsatzleitungen“, denen die Spitzen der verschiedenen Sicherheitsapparate und der SED in der Bezirken angehörten, zusammenzurufen. Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, um „weitere Krawalle“ „von vornherein zu unterbinden“. Der Minister für Staatssicherheit schickte am gleichen Vormittag ein eigenes Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten des MfS, in dem sie angewiesen wurden, sich auf härtere Auseinandersetzungen und verschärfte Repression vorzubereiten. Er verordnete für alle Mitarbeiter „volle Dienstbereitschaft“ und fordert die Bezirksverwaltungen auf, „auch zu offensiven Maßnahmen zur Unterbindung und Auflösung von Zusammenrottungen“ bereit zu sein. Zu Personen, die von der Staatssicherheit bereits als politisch verdächtig „operativ bearbeitet“ wurden, sollten Maßnahmen vorbereitet werden, um sie „erforderlichenfalls kurzfristig“ festnehmen zu können. Das ganze Repertoire konnte nicht mehr angewendet werden, weil der Russe es nicht wollte. Gorbatschoff wollte den Stacheldraht und die mit ihm zusammenhängenden Sanktionen loswerden. Bei der ersten Demo in Weimar standen beispielsweise sechs russische SPW zwischen Landschaftshaus und Schloß, vermutlich um der roten Gestapo ihre Grenzen aufzuzeigen.

Ähnliche Anweisungen wie in Ostberlin muß es in Ungarn im September/Oktober 2006 gegeben haben. Am 17. September 2006 tauchte eine Audioaufnahme von einem MSZP-Treffen hinter verschlossenen Türen auf, das am 26. Mai 2006 stattfand, in dem der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány eine Rede hielt, die für ihre obszöne Sprache bemerkenswert war , einschließlich des folgenden Auszugs (zensierte Version ):

Es gibt nicht viel Auswahl. Gibt es nicht, weil wir es vermasselt haben. Nicht wenig, viel. Kein europäisches Land hat etwas so Dummes getan wie wir. Offensichtlich haben wir in den letzten anderthalb, zwei Jahren gelogen. Es war völlig klar, dass das, was wir sagen, nicht stimmt. Sie können keine bedeutende staatliche Maßnahme nennen, auf die wir stolz sein können, außer dass wir es am Ende geschafft haben, die Regierung wieder vom Abgrund zu führen. Nichts. Wenn wir dem Land Rechenschaft darüber ablegen müssen, was wir vier Jahre lang getan haben, was sagen wir dann?“

In der Folge kam es in Ungarn, im Erdély und in der Bácska zu Demonstrationen gegen die Budapester Regierung, bei denen zumindest in Budapest viel Blut floß. Das folgende Video erinnert sehr an den Prügelsonntag bei einem Pressefest der SED im Mai 1978 in Erfurt. Hier „Eindrücke“ aus Budapest:

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Die Bundesregierung macht bereits ähnliche Vorbereitungen, wie das Honecker-Regime, was den Herbst betrifft. Wer zu Demos gehen will, sollte sich minimal eine Schutzausrüstung zulegen, zum Beispiel eine Wattejacke und eine Schnittschutzhose überziehen. Auch ein Helm, wie ihn die Waldarbeiter haben, kann nichts schaden. Außerdem sollte man sich vor Kórona schützen, die Leser wissen sicher was ich meine.

Update am 18.08.2022: Scholz soll in Neuruppin zugesichert haben, keinen Schießbefehl zu erteilen.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: »Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.« (Friedrich Schiller)