Die Thüringen-AfD im Februar 2026

Die Bundesregierung reformiert das bisherige Gebäudeenergiegesetz und verspricht mehr Wahlfreiheit beim Heizen. Doch die Entlastung hat klare Grenzen: Ab 2030 greifen verbindliche EU-Vorgaben, die fossile Heizungen im Neubau faktisch ausschließen.

Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt dazu:

»Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt zwar die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien. Eigentümer können wieder Gas-, Öl- oder Hybridheizungen einbauen. Gleichzeitig verpflichtet die sogenannte „Biotreppe“ ab 2029 zu steigenden Anteilen teurer Biobrennstoffe – und damit zu höheren Betriebskosten. Auf das Ganze wird auch noch der CO₂-Preis aufgeschlagen. Die Verbraucher zahlen also doppelt. Die von CDU und SPD verkaufte Freiheit ist die Freiheit des Verbrauchers, in die Kostenfalle zu tappen. Während Berlin mutmaßlich lockert, zieht Brüssel an: Die EU-Gebäuderichtlinie schreibt vor, dass Neubauten ab 2030 vollständig mit erneuerbaren oder CO₂-armen Energien versorgt werden müssen. Klassische fossile Heizungen sind damit europaweit kaum noch zulässig. Die politische Entwarnung aus Berlin erweist sich damit als trügerisch – der europäische Rahmen bleibt streng und verbindlich. Eine wirkliche Reform sieht anders aus!«

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Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« und den heutigen Äußerungen des IM Maier erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:

»Das Verwaltungsgericht hat die öffentliche Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zunächst untersagt. Unmittelbar im Anschluss erneut ein Parteiverbot zu fordern, wie Maier heute in mehreren Medien zitiert wird, ist politisch bezeichnend und wirft grundsätzliche Fragen zum Amtsverständnis des Thüringer Innenministers auf.

Wer als oberster Dienstherr der Sicherheitsbehörden, inklusive des sogenannten Verfassungsschutzes als ihm unterstellte weisungsgebundene Abteilung, unmittelbar nach einem solchen Beschluss weiter öffentlich auf ein Verbot drängt, verwischt die Grenze zwischen staatlicher Neutralität und parteipolitischer Auseinandersetzung. Gerade in einem laufenden Hauptsacheverfahren gebietet es der Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren, gerichtliche Entscheidungen nicht durch politische Vorfestlegungen zu relativieren. Ein Innenminister hat die Aufgabe, das Recht zu achten – nicht, es politisch einzuordnen, wenn ihm das Ergebnis missfällt. Als betroffenes Mitglied des Thüringer Landtags erwarte ich von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur gebotenen Zurückhaltung staatlicher Organe im politischen Wettbewerb.«

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Prophet zu Zalando-Schließung: AfD fordert Kassensturz und Ende der Förder-Millionen für Konzernflucht

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des
Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und
fiskalischen Folgekosten für den Freistaat.

Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des Landes grundlegend zu reformieren,
eine stärkere Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten durchzusetzen und eine langfristige
Standortbindung geförderter Unternehmen sicherzustellen. Zudem fordert die Fraktion eine
arbeitsmarktpolitische Priorisierung einheimischer Beschäftigungspotenziale sowie eine strategische
Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung zugunsten regional verwurzelter kleiner und mittelständischer Betriebe.

Aus Sicht der AfD offenbart der Fall Zalando strukturelle Defizite der bisherigen Wirtschafts- und Förderpolitik.
Gewinne dürften nicht privatisiert werden, während soziale Risiken und Kosten auf Steuer- und
Beitragszahler abgewälzt würden.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jörg Prophet:

»Der Fall Zalando zeigt exemplarisch, dass unsere Förderpolitik grundlegend reformiert werden muss.
Es darf nicht sein, dass öffentliche Millionen fließen, ohne dauerhafte Standorttreue und nachhaltige
Beschäftigung zu sichern. Wir fordern, dass Konzerne angemessen an den sozialen Folgekosten
beteiligt werden, Fördermittelhopping wirksam unterbunden wird und die Interessen der einheimischen
Arbeitnehmer sowie der Steuerzahler endlich wieder im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen.

Unser Steuergeld – und damit auch unsere Förderungen – muss den in der Region verwurzelten
kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen. Diese sichern die Beschäftigung in der
Fläche und zahlen in der Breite Steuern und Abgaben. Die heutige Politik der CDU
kümmert sich nur um die Konzerne.«

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Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet,
die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte.
Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich
überhaupt öffentlich zu äußern – etwa für Whistleblower, Beschäftigte oder Menschen, die Repression
und Bedrohung fürchten.

Strafbare Inhalte können bereits heute rechtsstaatlich verfolgt werden.
Eine pauschale Klarnamenpflicht stellt hingegen Millionen unbescholtener Nutzer unter Generalverdacht
und entfaltet eine abschreckende Wirkung auf legitime Meinungsäußerung.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jens Cotta:

»Der Jugendschutz wird hier als trojanisches Pferd missbraucht. In Wahrheit geht es der CDU um mehr
Kontrolle über das Internet und die vollständige Zuordnung digitaler Spuren zu realen Personen.

Wer Bürger zwingt, jede politische Äußerung unter Klarnamen abzugeben, schränkt die Meinungsfreiheit
massiv ein und schafft die Grundlage für digitale Überwachungssysteme bis hin zu Social-Scoring-Modellen.
Solche Entwicklungen erinnern fatal an Überwachungszustände, wie sie George Orwell in „1984“ beschrieben hat.
Die AfD steht für die Verteidigung der freien Meinungsäußerung – und gegen jede Entwicklung hin zu
einem gläsernen Bürger im digitalen Raum.«

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Thüringen bleibt beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht. Seit Jahren wird geplant, gefördert und angekündigt, was das Zeug hält. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz Millionen an Fördermitteln warten vielerorts Haushalte bis heute auf den Anschluss, der ihnen längst versprochen wurde. Die regionalen Unterschiede sind massiv, und für viele Bürger bleibt weiterhin unklar, ob überhaupt jemals gebaut wird.

Während draußen noch Funklöcher gepflegt und Router zur Geduldsprobe werden, präsentiert das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur nun ein neues Vorzeigeprojekt: einen Podcast. Unter dem Titel »Bits & Bratwurst« sprechen Minister Schütz und Staatssekretärin Starke in der ersten Folge »Zwischen Glasfaser und Grillrost« über Digitalpolitik, locker und ohne Zeitdruck. Man könnte fast meinen, die Digitalisierung werde jetzt nicht mehr ausgebaut, sondern besprochen.

Der Podcast ist ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums und der Digitalagentur Thüringen GmbH. Umso naheliegender ist die Frage: Wie viel Geld fließt eigentlich in dieses Audioformat? Und warum investiert man Ressourcen in wohlklingende Gespräche über Lösungen, statt in Lösungen selbst? Dazu Denis Häußer, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Während Thüringen beim Glasfaserausbau weiter hinterherhinkt, produziert das Ministerium Podcasts. Die Bürger brauchen stabile Netze und schnelle Anschlüsse – keine Studiogespräche über Visionen. Digitalisierung entsteht nicht am Mikrofon, sondern im Boden.«

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Der Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Ausbreitung des Waschbären und die damit einhergehende Gefahr für heimische Arten thematisierte, wurde im vergangenen Plenum abgelehnt. Darin wurde ein wirksames Management und die Auszahlung einer Prämie für die Jägerschaft gefordert.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: 

»Der Waschbär bedroht heimische Arten, insbesondere Bodenbrüter wie Rebhuhn und Feldlerche, aber auch Amphibien und Fische, deswegen muss sein Bestand dringend reduziert werden. Da unsere Initiative abgelehnt wurde, haben wir einen entsprechenden Antrag in den zuständigen Ausschuss eingebracht.«

Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin für Jagd und Sportschützen der AfD-Fraktion, ergänzt: »Der Waschbärbestand hat sich über die Jahre deutlich ausgebreitet. Die Bürger dürfen zurecht erwarten, dass die Landesregierung ihre Aufgabe ernst nimmt und die Rahmenbedingungen für einen verantwortungsbewussten Umgang zur Regulierung dieser invasiven Art schafft.«

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Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Beschlüsse gefasst, um insbesondere den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, indem naturschutzrechtliche Standards abgesenkt worden sind. Hierdurch ist vor allem der Schutz der heimischen Vogelwelt betroffen. Mit unserer Initiative wollten wir nicht nur das Bewusstsein für diese umweltschädliche Situation fördern, sondern wir forderten die Landesregierung auf, entsprechend für den Naturschutz aktiv zu werden.

Die Ablehnung unseres Antrags durch die anderen Fraktionen und das zuständige Ministerium verfestigt aber den untragbaren Zustand, dass der Naturschutz bewusst zum Verlierer der Energiewende gemacht wird. Wer das Grüne Herz aber vor sich herträgt wie die Landesregierung, muss dieses Grüne Herz Deutschlands auch schützen. Landesregierung und Regierungsfraktionen handeln unehrlich.«

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Die während der Corona-Krise eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben sich als risikobehaftet erwiesen. Zudem wurden sie der Bevölkerung ohne ausreichende Langzeitstudien unter hohem politischem Druck verabreicht.

Schwerwiegende, teils tödliche Nebenwirkungen werden bis heute von den politisch Verantwortlichen ignoriert oder verharmlost. Betroffene Bürger und deren Angehörige erhalten von der Landesregierung weder die dringend erforderliche Unterstützung, noch ist ihre medizinische Versorgung ausreichend sichergestellt. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt:

»Bislang liegen keine umfassenden Studien zu den langfristigen Auswirkungen der noch immer in Thüringen verabreichten mRNA-Genapplikationen vor. Es ist im höchsten Maße fahrlässig, sie weiterhin in der Bevölkerung einzusetzen oder sie sogar zu bewerben! Während der Corona-Krise wurden die Bürger durch Angst manipuliert, nicht auf warnende Stimmen anerkannter Experten zu hören. Damit muss Schluss sein – die Bevölkerung darf nicht länger Leidtragende eines großangelegten Feldversuchs sein!«

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine Neuauflage mit Substanz: vier Millionen Euro pro Jahr, eine unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Hilfe für Gastronomie und Beherbergung, insbesondere im ländlichen Raum.

Jan Abicht, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

»Das Kneipensterben ist kein Naturgesetz, es ist politisch gemacht. Wer Energie verteuert, Bürokratie aufbläht und Betriebe mit Auflagen erdrückt, darf sich über geschlossene Wirtshäuser nicht wundern. GastroInvest 2.0 ist kein Luxus, sondern ein Rettungsanker für den Tourismus im Thüringer Wald und für den ländlichen Raum.« Die AfD steht für Investitionen, Planungssicherheit und echte Entlastung. GastroInvest 2.0 soll Betrieben wieder Luft zum Atmen geben und den Tourismus als wirtschaftliches Rückgrat Thüringens sichern.

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In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität.

Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch entwertet würden. Ein Rechtsstaat dürfe kein Sonderrecht dulden, das am Ende den Vollzug lähme, Vertrauen zerstöre und den Eindruck zementiere, Recht gelte nicht mehr für alle. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke dazu wörtlich:

»Recht ist geronnene Moral. Es darf kein subjektiv bestimmtes Sonderrecht geben, das sich auf individuelles Moralempfinden gründet. Die Kirche hat dabei keine Sonderrechte. Sie ist nicht mehr Staatskirche im mittelalterlichen Sinn, sondern hat sich der rechtsstaatlichen Ordnung zu unterwerfen. Wir verteidigen heute vor allen Dingen die Menschenwürde derjenigen, die hier heimisch sind – denn das ist unser Land.«

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder bargeldlose Zahlungsmittel benachteiligt. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch ohne App und Smartphone nutzbar bleiben.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Ticketkauf mit Bargeld nach den bundesrechtlichen Beförderungsbedingungen weiterhin zumutbar gewährleistet bleibt. Gleichzeitig soll sie in Thüringen bei Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen darauf hinwirken, dass Barzahlung leicht zugänglich und unkompliziert möglich bleibt, besonders im ländlichen Raum ohne Automaten oder Verkaufsstellen.

»Bargeld ist kein Luxus, sondern Grundzugang. Wer Barzahlung im ÖPNV abschafft, sperrt gerade Kinder, ältere Menschen und viele Bürger im ländlichen Raum aus. Nahverkehr muss für alle funktionieren – nicht nur für diejenigen mit Smartphone, App und Karte.«

Dazu Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag: »Bargeld ist kein Luxus, sondern Grundzugang. Wer Barzahlung im ÖPNV abschafft, sperrt gerade Kinder, ältere Menschen und viele Bürger im ländlichen Raum aus. Nahverkehr muss für alle funktionieren – nicht nur für diejenigen mit Smartphone, App und Karte.«

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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf.

»Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht diese Maßnahme ohne vorherige richterliche Anordnung.« Besonders problematisch sei, dass die Maßnahme nicht an eine begangene Straftat anknüpfe, sondern einen rein präventiven Charakter trage. Damit schaffe der Innenminister ein Instrument, »das sich politisch dehnen lässt und für eine immer weitergehende Vorverlagerung polizeilicher Eingriffe genutzt werden kann«. Mühlmann weiter: »Wenn Innenminister Maier im Plenum erklärt, die neuen Befugnisse erst einmal nicht einsetzen zu wollen, ist das kein Zeichen von Zurückhaltung, sondern ein indirektes Eingeständnis, wie problematisch diese Regelungen sind. Ein Gesetz, das man angeblich lieber nicht anwenden möchte, hätte man gar nicht erst vorlegen dürfen.«

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