Niedersachsen ist die neue Zone

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Alles wiedrholt sich, auch die niedersächsischen Wahlmodalitäten hat es vor einem halben Menschenalter schon mal gegeben. Aus der Verfassung und dem Wahlgesetz der Zone:

Verfassung von 1949 (Art. 13): Das Vereinigungsrecht erlaubte politische Vereinigungen nur, wenn sie „die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens“ auf Grundlage der Verfassung erstrebten. Faktisch entschied das Innenministerium im Sinne der SED, wer diese Kriterien erfüllte. Nach 1948 wurden keine neuen Parteien mehr zugelassen. Verfassung von 1968 (Art. 1): Mit der neuen Verfassung wurde der absolute Führungsanspruch der SED explizit in den Verfassungstext aufgenommen. Das politische System war im Gesetz festgeschrieben: Erlaubt waren nur die im „Demokratischen Block“ zusammengeschlossenen Blockparteien CDU, NDPD, LDPD und DBD, die sich der SED unterordnen mußten.

Wahlgesetz § 4. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Personen,
a) die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen;
b) denen rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung die staatsbürgerlichen Rechte entzogen sind.

Wahlgesetz § 14. Aufgaben der Wahlkreiskommissionen. Den Wahlkreiskommissionen obliegt insbesondere die Entgegennahme der Wahlvorschläge, die Entscheidung über die Zulassung der Kandidaten, ihre Vorstellung auf Wählerversammlungen und die Feststellung des Wahlergebnisses in ihrem Wahlkreis.

Wahlgesetz § 16. Wahlvorschläge. Die Wahlvorschläge für die Volkskammer, die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen und die Gemeindevertretungen stellen die demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf.

Sich als unabhängiger Kandidat für irgendein Gemium zu bewerben ging deshalb nicht. Eine Partei zu bilden, die nicht Halleluja zur Politik sang, ging auch nicht. Der Unterschied ist: Früher entschied die SED über Kandidaturen, heute die SPD.

Beitragsbild: B. Zeller aus ZZ. Heute: Jens Spahn bringt es nicht fertig seinem Kind zu erzählen, daß er nicht mehr Fraktionschef ist.