Niedersachsen ist die neue Zone
Alles wiedrholt sich, auch die niedersächsischen Wahlmodalitäten hat es vor einem halben Menschenalter schon mal gegeben. Aus der Verfassung und dem Wahlgesetz der Zone:
Verfassung von 1949 (Art. 13): Das Vereinigungsrecht erlaubte politische Vereinigungen nur, wenn sie „die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens“ auf Grundlage der Verfassung erstrebten. Faktisch entschied das Innenministerium im Sinne der SED, wer diese Kriterien erfüllte. Nach 1948 wurden keine neuen Parteien mehr zugelassen. Verfassung von 1968 (Art. 1): Mit der neuen Verfassung wurde der absolute Führungsanspruch der SED explizit in den Verfassungstext aufgenommen. Das politische System war im Gesetz festgeschrieben: Erlaubt waren nur die im „Demokratischen Block“ zusammengeschlossenen Blockparteien CDU, NDPD, LDPD und DBD, die sich der SED unterordnen mußten.
Wahlgesetz § 4. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Personen,
a) die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen;
b) denen rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung die staatsbürgerlichen Rechte entzogen sind.
Wahlgesetz § 14. Aufgaben der Wahlkreiskommissionen. Den Wahlkreiskommissionen obliegt insbesondere die Entgegennahme der Wahlvorschläge, die Entscheidung über die Zulassung der Kandidaten, ihre Vorstellung auf Wählerversammlungen und die Feststellung des Wahlergebnisses in ihrem Wahlkreis.
Wahlgesetz § 16. Wahlvorschläge. Die Wahlvorschläge für die Volkskammer, die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen und die Gemeindevertretungen stellen die demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf.
Sich als unabhängiger Kandidat für irgendein Gemium zu bewerben ging deshalb nicht. Eine Partei zu bilden, die nicht Halleluja zur Politik sang, ging auch nicht. Der Unterschied ist: Früher entschied die SED über Kandidaturen, heute die SPD.
Beitragsbild: B. Zeller aus ZZ. Heute: Jens Spahn bringt es nicht fertig seinem Kind zu erzählen, daß er nicht mehr Fraktionschef ist.
Befinden wir uns auf dem Weg in die DDR 2.0…. oder sind wir schon drin? (Zitat: Boris Becker)
Danke für den Beitrag!
Zumindest klare Kante, nich son Geschwurbel.
Naja, da war die Wahlgesetzgebung der DDR aber leistungsfähiger wie die von Schmid und Adenauer. Nicht? Es benötigte einen Gerichtsentscheid. Heute schieben sich alle Füllhornbegünstigten so lange gegenseitig den schwarzen Peter zu, bis eine von den Omas gegen räächts bei ARD und ZDF in vorauseilendem Gehorsam die Schweinskopfsülze verbieten will um ja den Muselmann*innen nicht auszuschließen. Und zack! Sind alle abgelenkt! Neue Sau im Dorf!
Warum kann eine Wahlkommission in der BRD nicht feststellen ob ein Kandidat geeignet ist, aber feststellen, das er*sie nicht geeignet ist?
Wer hat eigentlich den Ethikrat erfunden? Ist der im GG vorgesehen? Machen die Mitglieder das ehrenamtlich – so wie sich das nach jahrzehntelanger Alimentierung durch den Souverän gehören würde – oder schreiben die Rechnungen an den Souverän?
Warum müssen Politiker Expertenkommissionen einberufen? Ist Experte heute sowas wie zur Russenzeit Spezialist? Da reichte es einen Hammer halten zu können. Sollten Politiker nicht per definitionem Experten sein? BuKa Merz ist ja angeblich einer. Einer für Wirtschaft!
Warum ist Alena Buyx noch nicht im Keller? Antwort: Da schimmeln noch zentnerweise DM vor sich hin und Andrea Nahles hat von Mutti noch keinen Befehl zum Aufräumen erteilt bekommen. Derweil sucht der Pofalla nach Verhandlungsmasse.
Laßt mal VW komplett zusammenkrachen, dann sieht man weiter.
Schon Schacht soll ja gesagt haben, daß vor dem Krach der Nordwolle und der Danat-Bank keine Erholung zu erwarten sei. Zwar gab es die danach auch nicht, aber das fiel in dem Chaos keinem mehr auf.
Was unterscheidet die SPD von der SED? Nur das P!
Was unterscheidet die SPD von der NSDAP? Das N und A und die Reihenfolge.