Die Thüringen-AfD (und die CDU) im Mai 2026
Von Delegierten habe ich gehört, daß beim Bundesparteitag das AfD-Urgestein Stefan Möller als stellvertretender Bundessprecher kandidieren will. Möller habe ich immer als einen sehr umsichtigen Zeitgenossen erlebt.
Ich habe mir die Liste der 21 Delegierten zum Bundesparteitag angesehen. Finde ich sehr in Ordnung so. Peter Gerhardt ist nicht gewählt worden. Die Zeit der Pizzzaconnection mit der CDU ist wohl erst mal zu Ende.
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Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte.
Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von Wohnungen – ein verfassungsrechtlicher Dammbruch. Auch wenn der Thüringer Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Innenministerium diesem Ansinnen aktuell noch widerspricht, ist schon die Diskussion verfassungsrechtlich bedenklich.
Ringo Mühlmann, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, sagt dazu: »Was die Menschen in Deutschland nicht brauchen, ist eine Debatte über die Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse für angebliche Verfassungsschützer. Genauso wie Thüringen in Sachen Armutsmigration in die Sozialsysteme endlich eine echte Kehrtwende braucht, muss es auch eine Kehrtwende bei den Befugnissen des staatlichen Regierungsschutzes geben.
Weniger Befugnisse gegen politische Konkurrenz, dafür künftig einen konkreten Fokus auf echte Bedrohungen wie Wirtschaftsspionage – das wäre eine Reform, die ihren Namen verdient.«
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Nach einem abscheulichen Sexualverbrechen auf einem Dorffest in Bad Klosterlausnitz muss es jetzt eine konsequente Aufarbeitung und politische Konsequenzen geben. Ein irakischer und ein syrischer Staatsangehöriger haben am Rande eines Maibaumfestes eine 22-jährige Frau vergewaltigt; einer der Tatverdächtigen befindet sich in Untersuchungshaft, der andere soll weiterhin auf freiem Fuß sein.
Der Fall zeigt erneut, dass die Folgen der katastrophalen Migrations- und Sicherheitspolitik von CDU, SPD und BSW längst auch den ländlichen Raum Thüringens erreicht haben. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff:
»Unsere Gedanken gelten zuerst dem Opfer und seinen Angehörigen. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren: schnelle Verfahren, harte Strafen und bei ausländischen Tätern die konsequente Abschiebung. Seit Jahren zeigen die Kriminalitätsstatistiken, dass bestimmte Gruppen ausländischer Staatsangehöriger bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert sind.
Wer diese Realität aus ideologischen Gründen verdrängt, gefährdet weiterhin vorsätzlich die Sicherheit unserer Bürger. Wir brauchen endlich eine Politik, die unsere Grenzen nachhaltig schützt, Straftäter konsequent abschiebt und die Sicherheit der Menschen an erste Stelle setzt. Das Gebot der Stunde ist Remigration, um unsere Frauen und Kinder vor diesen Gewalttätern, welche durch die Regierung importiert wurden, zu schützen.«
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Zur vorzeitigen Entlassung der gewaltbereiten Linksextremistin Lina E. aus der Haft kommentierte heute der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Wer in Deutschland während der Corona-Zeit Atteste ausstellte, konnte monatelang in Untersuchungshaft landen. Wer dagegen aus linksextremistischer Motivation politische Gegner zusammenschlagen ließ bzw. daran beteiligt war und auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf nahm, darf nach zwei Dritteln der Strafe auf die milde Hand des Staates hoffen.
In diesem Land kann offenbar gefährlicher sein, ein Attest auszustellen, als einen politischen Gegner den Schädel einschlagen zu lassen!«
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Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes.
Zugleich räumt die Landesregierung eine stagnierende Zustandsentwicklung ein. Auf mehreren Abschnitten gelten bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, fehlender Markierungen oder anderer Mängel. Auch bei den Brücken bleibt die Lage angespannt: Laut Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2100 weisen 63 Bauwerke eine Zustandsnote zwischen 3,0 und 4,0 auf.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcel Kramer: »Die Landesregierung kennt die Probleme, bekommt sie aber nicht gelöst. Rund 1.760 Kilometer schlechte Landesstraßen sind ein massiver Sanierungsstau, der Bürger, Pendler und Wirtschaft täglich belastet. Thüringen braucht jetzt ein Beschleunigungsprogramm: baureife Projekte vorziehen, Planungen bündeln, Vergaben vereinfachen und externe Kapazitäten nutzen.
Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen müssen zusätzlich und konsequent in Straßen und Brücken fließen. Bei Brücken brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Standardisierung und häufiger Typenbauwerke. Die Menschen erwarten keine weiteren Bestandsaufnahmen, sondern intakte Straßen, sichere Brücken und sichtbare Fortschritte.«
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Im Rahmen der Plagiatsaffäre rund um Ministerpräsident Mario Voigt haben sowohl der Rektor der Hochschule Nordhausen, Prof. Dr. Jörg Wagner, als auch der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) gefordert, eine Verjährungsgrenze für Plagiatsfälle einzuführen. Sie argumentieren unter anderem, dass ein Doktortitel im politischen Leben keine Rolle spielen würde.
Dr. Jens Dietrich, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Unsere Fraktion spricht sich vehement gegen eine Plagiatsverjährung aus. Der Vorschlag, wissenschaftliche Standards aufzuweichen, nur weil sie einigen Politikern unangenehm sind, ist ein durchschaubares, rein politisches Manöver. Ein Plagiat bleibt ein Plagiat, ganz gleich, wann die Arbeit eingereicht wurde. Selbstverständlich spielt das eine politische Rolle.
Wer unter solchen Umständen plagiiert, will sich mit einem Titel schmücken, um seine politische Karriere voranzutreiben, und führt die Wähler bewusst hinters Licht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Ministerpräsident Voigt umgehend zurücktreten sollte.«
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Der ohnehin niedrige Bestand des Auerhuhnes in Thüringen ist im Jahr 2025 im Vergleich zu Vorjahren gesunken und befindet sich nun auf dem Niveau des Jahres 2019, wie Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) belegen. Mit ihrem Antrag will die AfD-Fraktion das Bewusstsein für die Problematik schärfen und schlägt konkrete Maßnahmen vor. So ist die Arbeit der Aufzuchtstation der Landesforstanstalt effizienter zu unterstützen, Kernhabitate sollen erweitert und mehr Ruhezonen geschaffen werden.
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Trotz begrüßenswerter Bemühungen durch die Landesforstanstalt ist das Auerwild in Thüringen weiter vor vom Aussterben bedroht. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, das in Thüringen vorhandene Potential zur Rettung des Tieres zu nutzen, um den Bestand im Freistaat dauerhaft zu erhöhen. Dass unser Antrag zum Artenschutz, ausgerechnet am Tag der Artenvielfalt, durch alle anderen Landtagsfraktionen abgelehnt wurde, zeugt von der Ignoranz dieser Fraktionen gegenüber der Situation des Auerhuhns.“
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Vergangene Woche hat die Thüringer Kindergartenfinanzierungskommission ihre Arbeit offiziell beendet. Nach nur vier Sitzungen, teils mit monatelangen Verzögerungen, gibt es nun einen Abschlussbericht, der lediglich den Ist-Zustand beschreibt. Ihre eigentliche Aufgabe, Vorschläge für die künftige Finanzierung zu entwickeln, wurde nicht erfüllt. Für die an der Kommission beteiligten Elternvertreter, Gewerkschaften und Verbände kam dieses Ende genauso überraschend wie für die Vertreter der Opposition.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, rechnet mit der Landesregierung ab: »Das, was in diesem Abschlussbericht steht, hätte man auch über eine parlamentarische Anfrage erfahren können. Wozu dann diese Kommission? Es ist eben genau das passiert, vor dem wir seit der Einsetzung dieser Kommission warnen: Die Koalition brauchte ein Alibi, um sich Zeit zu verschaffen und notwendige Reformen zu verschleppen.
Es war nie geplant irgendetwas anzupacken. Offenbar will man das Kindergartensterben aussitzen, bis man den schwarzen Peter der nächsten Landesregierung zuschieben kann. Die Elternvertreter, Gewerkschaften, Verbände und Abgeordneten durften dafür die Statisten mimen. Dieser Vertrauensbruch ist nicht nur unehrlich und unehrenhaft, sondern auch unverantwortlich gegenüber den Familien und Erziehern im Freistaat.«