CDU und SPD haben das Versprochene für Europa nicht geliefert
Die Europawahl steht bevor. Nicht jeder Wähler hat die Zeit sich die letzte Wahlperiode detailliert in Erinnerung zu rufen. In den Wahlprogrammen wurde 2019 viel versprochen, teilweise das Gegenteil des Eingetretenen. Ein Blick auf wichtige Themen und die umgesetzte Politik der Parteien:
| vdL (CDU) | SPD | Grüne | AfD | |
| Verbrennerverbot | dafür | dafür | dafür | dagegen |
| Luftsteuer | dafür | dafür | dafür | dagegen |
| Zensur | dafür | dafür | dafür | dagegen |
| Grenzschutz | dagegen | dagegen | dagegen | dafür |
| Klimaluxus im Bauwesen | dafür | dafür | dafür | dagegen |
| Waffenstillstand für Ukraine | dagegen | dagegen | dagegen | dafür |
| Kernenergie | dafür | dagegen | dagegen | dafür |
Nur die AfD vertritt vernünftige Politik. Wer etwas anderes wählt, wählt Niedergang auf Raten. Derzeit werden vor der Europawahl viele unredliche Versprechungen gemacht´: Nur ein Beispiel: Der sächsische Politiker Kretschmer von der CDU will die Grünen nicht mehr. Wenn er sie nicht will, warum schmeißt er sie nicht aus seiner Landesregierung? Eine deutliche Mehrheit dafür gibt es vor der Landtagswahl und es wird sie auch danach geben. Kretschmer tut es nicht und wird es nicht tun. Alles nur Gerede, um Wählerstimmen zu bekommen.
Überhaupt: Wenn man sich die EU-Wahlprogramme von CDU und SPD von 2019 ansieht, betritt man ein Phantasialand, welches Feigheit und Anpassung an die Grünen gewichen ist.
So fragte der Spitzenkandidat der CDU/CSU Manfred Weber:„Wie können wir Wohlstand erhalten? Wie können wir der Jugend eine gute Zukunft bieten? Wie können wir die Wirtschaft stärken?“ Es gehe um einen klaren und entschiedenen Grenzschutz. (…) Gemeinsame Mindestlöhne, europäische Steuern oder Vergemeinschaftung von Schulden dürfe es nicht geben.“ Weber wurde nach der Wahl bekanntlich gegen vdl ausgetauscht. Genau das von der CDU Versprochene hat vdL nicht geliefert: nach Kórona wurden EU-Gelder verteilt, Schulden vergemeinschaftet, und den Grenzschutz konnte man in der Pfeife rauchen. Die CDU ist die Partei der gemeinen Lüge.
Die SPD verhieß eine aktive, strategische und nachhaltige Industriepolitik. „Wir wollen mehr gemeinsame industriepolitische Modellprojekte. (…) Ein Schwerpunkt kann die Schaffung einer europäischen Batteriezellfertigung sein und eine neue europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie zur marktfähigen Produktionsketten,“
Die Batteriezellen werden überwiegend in China oder von Chinesen in Europa hergestellt. Die Wasserstoffwirtschaft kam in den letzten fünf Jahren nicht vom Fleck und sie wird auch in Zukunnft nur florieren, wenn sie massiv von Steuerzahlern gepampert wird.
Mercedes-Benz baut seine Batteriezellen- Partnerschaft mit CATL weiter aus. Nächster Meilenstein der Mercedes-Benz Elektro-Offensive: Neues Batteriewerk für Produktion des EQS SUV in den USA. In der Region Bangkok wurde eine Fabrik für Plug-In-Hybrid-Batterien eröffnet.
BMW bezieht von mehreren Zulieferern Batteriezellen, namentlich von den chinesischen Anbieter CATL und Eve Energy, dem chinesisch-japanische Anbieter AESC sowie Taiwans Samsung SDI. Daneben wird in München eine Fertigung aufgebaut.
VW plant Batteriefabriken in Salzgitter und St. Thomas in Kanada, die 2027 in Betrieb gehen sollen. Auftakt machen soll Salzgitter, wo noch in diesem Jahr die Vorserienproduktion startet Derzeit werden dort zwei Produktionslinien mit einer Kapazität von jährlich jeweils 20 Gigawattstunden gebaut. Eine weitere Fabrik in Europa stehe derzeit sowohl aus Wettbewerbs- als auch aus Kostensicht nicht zur Debatte, Wo die Batterien derzeit herkommen, wird nicht kommuniziert.
Die VW-fertigung in Salzgitter und das Northvolt-Werk in Heide bekommen Konkurrenz. Jahrelang hatte die EU auf Drängen der Sozialdemokraten – vorndran immer Frau Barlay – Fördergelder für Ungarn blockiert. Ungarn hatte deshalb die Kooperation mit China verstärkt. In der ungarischen Tiefebene bei Debrecen, entsteht eine Batteriefabrik des chinesischen Herstellers CATL. Ende 2022 hatte CATL bereits in seiner ersten europäischen Fabrik im thüringischen Arnstadt die Produktion begonnen. Während in Arnstadt eine Produktionskapazität von 14 Gigawattstunden vorgesehen ist, sollen es in Debrecen bis zu 100 Gigawattstunden werden.
Wir sehen also auch im SPD-Programm von 2019 mehr Dichtung als Wahrheit. Wer soll dem derzeitigen Programm noch vertrauen?
Mit CDU und SPD sollte man es vorsichtshalber nicht noch einmal versuchen. Gegen die Grünen braucht man nicht zu arguentieren, sie demontieren sich selbst nach Kräften.
Grüße an den inlandsgeheimdienst: „Wenn mancher sich nicht verpflichtet fühlte, das Unwahre zu wiederholen, weil er’s einmal gesagt hat, so wären es ganz andre Leute geworden.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Neulich sah ich in Sachsen-Anhalt ein SPD-Plakat mit den Physiognomien von Oil of Olaf und Barclay. Die Lösung „Für Sicherheit und Frieden in Europa“ war ergänzt mit „Nur wenn ihr im Knast sitzt“.
Was wahr ist, bleibt wahr.
Sie werden in Kürze wieder herumschwadronieren, dass man die Wüsten endlich zum Blühen bringen wird ;o))
„Waffenstillstand für Ukraine“ – soll das ein Scherz sein? Das einzige, was Deutschland maximal / theoretisch machen könnte (Gott schütze Orbán und Fico): sich raushalten: kein Geld, keine Waffen, kein Militär in die Nähe Rußlands … usw. Wie hat die AfD in der EU über Waffenlieferungen gestimmt? M.W. zumindest teilweise zustimmend – Wahlplakat „Es gibt nur zwei Geschlechter“. Na prima.
Was mag sich Frau von Storch angesichts ihrer Ahnengalerie wohl denken?
Wie schön war es (selbst im nervigen Deutsche Reich) vor dem 1. WK und was ist das jetzt für ein kloakenhafter Pfuhl an ekelerregender Dekadenz und Dysgenik geworden?
Der Soze Scheidemann – „Das alte Morsche ist zusammengebrochen…“ – hahaha, da ging es erst richtig los mit der Vermorschung.
Erst wenn die Rente zwei Monate nicht mehr ausbezahlt werden kann wird anders gewählt. Ganz einfach.
Rüstung statt Rente. Geht, oder? 6 Milliarden für 5000 Soldaten in Litauen. Nur ein Beispiel.
Deutschland ist sich zum wiederholten Male nicht zu blöde, sich selbst für die Anglosaxen zur Schlachtbank zu führen. Ja, Deutschland, weil die Mehrheit der Wähler seine Schlächter immer wieder wählt.
Hier in Bayern ist m.E. jetzt schon klar, welche Partei die meisten Stimmen bekommt.
Habe heute zufällig ein Wahlplakat mit der Visage von Manfred Weber gesehen. Ob er dieses Mal wieder nur ein Phantom ist?
Auf Wahlplakaten der SPD steht „Gegen Hass und Hetze“ oder „Für Maß, Mitte und Frieden“. Da muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, wieso sie sich bisher nicht dafür eingesetzt hat; wurschtelt ja schon länger in der Regierung mit. Oder andersrum: Für wie dumm hält sie eigentlich die Wähler?