Heiko und Anetta machen die AfD stark

Wenn die Sozialdemokratie ein kollektives Gedächtnis hätte, dann wüßte sie wie das von 1878 bis 1890 geltende „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ ihr geholfen hat groß und stark zu werden. Aber Heiko, Ralf und Sigmar haben was ihre Parteigeschichte angeht leider Alzheimer. Sie kämpfen derzeit gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen“ der Alternativen, obwohl ihnen das schadet.

Im Sozialistengesetz von 1878 war in § 18 festgelegt: „Wer für einen verbotenen Verein oder für eine verbotene Versammlung Räumlichkeiten hergiebt, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre bestraft.“ Heute wird derjenige mit der Ruinierung seiner Räumlichkeiten durch Farbbeutel, Brandsätze und zerschlagene Fensterscheiben bestraft.

1878 war Deutschland noch ein Rechtsstaat: In § 13 war festgelegt, daß das „von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot einer Druckschrift (…) dem Verleger oder dem Herausgeber, das Verbot einer nicht periodisch erscheinenden Druckschrift auch dem auf derselben benannten Verfasser, sofern diese Personen im Inlande vorhanden sind, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen“ ist. Im Zeitalter von Anetta Kahane kann jeder Facebook-Kommentar völlig willkürlich und ohne Begründung gesperrt werden.

1878 gab es nach § 26 noch das Institut der Beschwerde gegen willkürliche Verbote. „Zur Entscheidung der in den Fällen der §§. 8, 13 erhobenen Beschwerden wird eine Kommission gebildet. Der Bundesrath wählt vier Mitglieder aus seiner Mitte und fünf aus den Mitgliedern der höchsten Gerichte des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten. Die Wahl dieser fünf Mitglieder erfolgt für die Zeit der Dauer dieses Gesetzes und für die Dauer ihres Verbleibens in richterlichem Amte.“

In § 27 des Sozialistengesetzes hieß es: „Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Betheiligten Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Begründung ihrer Anträge zu geben. (…) Im übrigen wird der Geschäftsgang bei der Kommission durch ein von derselben zu entwerfendes Regulativ geordnet, welches der Bestätigung des Bundesrathes unterliegt.

Leider ist die Bundesrepublik unter dem Bundeskanzler Frau Dr. Merkel zu einer alternativlos rechtsfreien Bananenrepublik verkommen, in der die Trümmer der Staatssicherheit willkürlich schalten und walten, ohne das Institut irgendeiner Rechtsaufsicht und Beschwerde. Mit böser Absicht ist die Verfolgung Andersdenkender privatisiert worden.

Wie geordnet ging es dagegen doch im Kaiserreich zu!

Das Sozialistengesetz half der Sozialdemokratie in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts stark und populär zu werden. Linkspopulär würde die Lügenpresse das heute nennen. Die Sozialdemokraten steigerten ihre Wählerstimmen bei Reichstagswahlen von 311.961 im Jahr 1881 auf 549.990 in 1884. 1887 waren es schon 763.128 Stimmen und 1890 sogar 1.427.000 Stimmen.

Druckerzeugnisse wurden in der Schweiz und in London gedruckt und mußten nach Deutschland geschmuggelt werden. Welcher zusätzliche Reiz war es verbotene Schriften zu studieren, die als Konterbande auf gefährlichen und verschlungenen Wegen ins Reich gelangten!

Für die AfD wäre die stärkste Werbung, wenn sie ihre Parteitage demnächst in Zürich, Prag, Kopenhagen oder Warschau abhalten muß, weil niemand ihr mehr Räumlichkeiten in Deutschland anzubieten wagt. Wenn ihre Flyer in Kopenhagen oder Basel gedruckt werden, weil deutsche Druckereien von der Antifa in Schutt und Asche gelegt werden. Wenn sie auf andere soziale Netzwerke ausweicht, die von Heiko und Anetta schwer zu kontrollieren sind. Als Moses die Gesetzestafeln vom Berg Sinai holte, gab es überhaupt kein Gebot Facebook zu benutzen.

Wenn die Regierung den Druck auf die AfD verstärkt, kann jeder kleine Funktionär und jedes einfache Mitglied zum Helden oder zum Märtyrer werden. Die Sprecher der Partei werden dann zu legendären Gestalten wie damals August Bebel und Rosa Luxemburg.

Wenn die AfD auf Grund der Repression ihren Stimmenanteil verdreifachen kann, wie damals die Sozialdemokratie, dann stehen wir vor dem Regierungswechsel.

1878 gab es noch Stimmen der Vernunft, die vor dem Sozialistengesetz warnten, wie die des liberalen Abgeordneten Eugen Richter: „aber, meine Herren, in dem Augenblick, wo Sie die eine Partei mundtodt machen, da machen Sie es doch ganz unmöglich, diese Partei zu bekämpfen, wenigstens wirksam zu bekämpfen in ihrer Agitation.“

Heute gibt es  Zweifler an der Wirksamkeit von Eisenstangen, Facebook-Sperren und Molotoff-Cocktails. Aber auf die wird nicht gehört.

Kürzlich schrieb ein ausländischer Journalist eine email an seine Redaktion. „Mehr kann ich hierüber nicht schreiben, da die Mails zensiert werden.“ Er erhielt folgende Rückmail: „Wegen Verleumdung nicht weitergeleitet. In Deutschland gibt es keine Zensur.“