Gedanken eines Diktators
„In der politischen Mitte unseres Landes brauchen wir stabile, demokratische Parteien, die an der Willensbildung mitwirken und Themen sowie Interessen in die Mitte der Gesellschaft tragen.“ So der Buka auf X,
Ich Naivling habe Demokratie immer so verstanden, daß Parteien Themen und Interessen der Gesellschaft ins Parlament tragen, nicht umgekehrt. Merz hat einen Ansatz, der unter anderen von der NSDAP und der KPdSU verfolgt wurde.
Das Grundgesetz Artikel 21 sieht es ähnlich wie ich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Daß sie Themen und Interessen in die Mitte der Gesellschaft tragen steht nicht im GG. Sonst würde es ja heißen: „Die Parteien geben vor, was die Interessen des Volkes sind.“
Ein Räthsel ist übrigens auch, warum Merzens Lieblingsparteien nur die Mitte der Gesellschaft erreichen sollen. Was ist mit dem woken Narrensaum und den islamischen Antisemiten?
Beitragsbild Bernd Zeller. Heute in der ZZ: MASZ stellt Strafantrag gegen 60 % der Parteitagsdelegierten
Der woke Narrensaum ist auf kürzestem Weg erreichbar weil im Parlament vertreten.
„Ich Naivling habe Demokratie immer so verstanden, daß Parteien Themen und Interessen der Gesellschaft ins Parlament tragen, nicht umgekehrt.“
Das ist theoretisch richtig. Praktisch aber ist es so, dass es Institutionen geben muss, die die völlig divergenten Themen und Interessen der Gesellschaft zusammenfassen, bündeln, und die dort lauernden Widersprüche und Konflikte ausgleichen und ausmerzen. Erst nach einer solchen Arbeit gibt es überhaupt ein politisches Programm, welches als politische Handlungsgrundlage dienen kann. Dies wiederum wird von den Parteien in die Gesellschaft getragen und ist dann ein Thema der Partei, nicht mehr einfach etwas „aus der Gesellschaft“.
Der Bundeskanzler hat also nicht Unrecht, wenn er von den Parteien verlangt, Ideen in die Gesellschaft hineinzutragen. Im Idealfall wären das allerdings Ideen, die ursprünglich einmal auf „Themen und Interessen“ der Gesellschaft beruhen und nicht nur solche, die der Minderheit der Partei-Oligarchen gefallen. Letzteres dominiert leider die heutige Lage.
„ausmerzen“ ist in diesem Zusammenhang das treffende Wort.
Die Vorstellung einer (ich sage mal) „echten Demokratie“ wurde schon in der Antike kritisiert, sie ende in einer Diktatur des Plebs (in neuerer Zeit: der Roten Garden). Staat / Parteien o.ä. sind nicht Lösung, sondern eher das Problem (wer ML nicht geschwänzt hat, wird hier gähnen).
Die Parteien der Nachkriegszeit sind Spielpuppen für die Restdeutschen in ihrer jeweiligen Zone. Westlich regierten die USA via CIA usw. (Grüne!), östlich der Iwan via SED und Blockparteien. Ziemlich wie im Kindergarten oder Kinderheim. Beschäftigungstherapie. Und natürlich „Die Weimarer Verfassung von 1919 erwähnte politische Parteien mit keinem einzigen Wort als verfassungsrechtliche Institutionen“ – die Parteien wurden von den Alliierten (West) als leicht infiltrier- und kontrollierbare Entitäten eingerichtet. (Der Ausrutscher der links-sozialliberalen Koalition wurde denn auch nach 12 Jahren beendet, Thatcher & Reagan merkten was…)
Nach 1990 ließen die Alliierten die Parteien trotzdem machen, sie waren sich sicher, durch Entmilitarisierung genügend vorgesorgt zu haben. Und in der Tat: aus der Entmilitarisierung quoll die Entindustrialisierung hervor (Grüne!), logischerweise mit dem Ende des Kalten Krieges, den Kollaps der allzudeutschen EU nach sich ziehend.
Verzweifelt stampfen nun die Wiederbetätiger mit den Hinke-Füßchen auf, eine „Königin von Brüssel“ macht die Herrschaft geltend, sekundiert von Baltenkläffern, die plötzlich gern wieder mit Polen und Deutschen, welche sie ja eigentlich hassen, ins Bett hüpfen möchten. Herzöge von Kurland.